Laut Bundesratsdrucksache 435/15 lauten die neuen Regelbedarfsstufen des § 2 RBSFV 2016 wie folgt:

Stufe 1: 404 Euro (Alleinstehende, Alleinerziehende)
Stufe 2: 364 Euro (Ehepaare, Lebenspartner etc.)
Stufe 3: 324 Euro (Erwachsene, die keinen eigenen Haushalt …)
Stufe 4: 306 Euro (14-17 Jahre)
Stufe 5: 270 Euro (6-13 Jahre)
Stufe 6: 237 Euro (0-5 Jahre)

Die notwendige Zustimmung des Bundesrates soll auf
dessen Sitzung am 16. Oktober 2015 erfolgen.

Quelle: Zuschrift Herbert Masslau

4 Gedanken zu „Laut Bundesratsdrucksache 435/15 lauten die neuen Regelbedarfsstufen des § 2 RBSFV 2016 wie folgt:“

  1. Na das war ja wieder klar.Das heist also mit dem Trick die RBS 3 zu belassen ist aufgegangen!
    Übergangsweise ist ja der volle Satz unter beibehaltung der RBS 3 gezahlt worden und gleichzeitig sind alle Verfahren und Wiedersprüche für nichtig erklärt worden!
    In der Hoffnung das dann mit der Neuberechnung der Stufen dann auch das selbe rauskommt wie von den Gerichten beschlossen keinen Wiederspruch mehr eingelegt haben. Dort wurde ja geurteilt das auch behinderte über 25 Jährige die noch bei den Eltern wohnen Anspruch auf die volle Leistung von 399€ haben.
    Dann geht das jetzt wieder los mit kämpfen Wiedersprüche Gerichtsurteile etc. Das dauert wieder Jahre ehe man dann zu seinem Recht kommt.Das nervt mich gerade sowas von an ich könnte platzen!

  2. Erneute Klagen gegen die Regelleistung 2016 erwünscht.

    Denn die EVS 2013 kommt bei der neuen Regelleistung
    ab 1.1.2016 nicht vor [BRatDrs. 435/15].
    Es wird ganz normal für SGB XII, AsylbLG und SGB II die
    Fortschreibung gemäß § 28a SGB XII vollzogen.
    Damit wird die kritische Anmerkung des BVerfG, Az.:
    1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 nicht umgesetzt:

    „Allerdings darf der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken, die auf
    tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach
    auf sich beruhen lassen und fortschreiben. Er ist vielmehr gehalten,
    bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen des Regelbedarfs
    zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende
    Berechnungsschritte zu korrigieren.“ [BVerfG, a.a.O., Rdnr. 141]
    „Nach der vorliegenden Berechnungsweise des Regelbedarfs ergibt
    sich beispielsweise die Gefahr einer Unterdeckung hinsichtlich der
    akut existenznotwendigen, aber langlebigen Konsumgüter, die in
    zeitlichen Abständen von mehreren Jahren angeschafft werden, eine
    sehr hohe Differenz zwischen statistischem Durchschnittswert und
    Anschaffungspreis. So wurde für die Anschaffung von Kühlschrank,
    Gefrierschrank und -truhe, Waschmaschine, Wäschetrockner,
    Geschirrspül- und Bügelmaschine (Abteilung 05; BTDrucks 17/3404,
    S. 56, 140) lediglich ein Wert von unter 3 € berücksichtigt. Desgleichen
    kann eine Unterdeckung entstehen, wenn Gesundheitsleistungen wie
    Sehhilfen weder im Rahmen des Regelbedarfs gedeckt werden können
    noch anderweitig gesichert sind (vgl. BVerfGE 125, 175 ).“
    [BVerfG, a.a.O., Rdnr. 120]

    Es sollte ab 1.1.2016 wieder gegen die Regelleistung geklagt werden,
    bis zum Bundesverfassungsgericht.

    Herbert Masslau

    1. Herr Masslau
      Es ist ja nicht nur diese ganze Klagerei die wieder von vorne beginnt es ist einfach die Zeit die da wieder verstreicht und in dieser Zeit bekommt man wieder den minderen Satz verpasst! Und der Frust der sich schon wieder Aufbaut.
      Das BSG hat doch wohl erst eindeutig und vollkommen richtig darüber befunden das für Behinderte die noch zu Hause wohnen Anspruch auf den vollen Satz haben!
      Wie verdammt noch mal kommt man da jetzt schon wieder davon ab!?

      1. Lieber „Andy“!
        Zermürbungstaktik!
        Seit 2005 hat die Optionskommune Göttingen die „angemessenen“ KdU nicht ermittelt. Meine Verfahren, die vorher jahrelang (5-6 Jahre bevor ich die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 232/11 gewann, jetzt immer noch 2-3 Jahre) liegen gelassen wurden, werden jetzt vom LSG Niedersachsen liegen gelassen.
        Wegen Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer ging ich 2010 vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Wegen des neuen Entschädigungsgesetzes Dez. 2011 mußte ich dann die Ansprüche erst vor dem LSG Niedersachsen einklagen. Die verweigerten mir die Prozeßkostenhilfe. Drei der Verfahren aus 2005-2007 liegen immer noch dort, für zwei Verfahren habe ich mir von einem Freund Geld geliehen. Abgelehnt. Jetzt sind deshalb wieder zwei Verfassungsbeschwerden anhängig.
        Seit 2009 ist kein Verfahren rechtskräftig entschieden, alle Entschädigungsklagen für die Zeit davor laufen seit fast vier Jahren. Nächstes Jahr werde ich zwangsverrentet.
        Reine Zermürbungstaktik.
        Nächstes Jahr werden wieder die Gesetze geändert, um positive höchstrichterliche Entscheidungen wieder auszuhebeln.

        Solange sich die Masse der Betroffenen nicht wehrt – und ich behaupte, daß schon das Klagen aller wegen der KdU ausreicht, um die Gerichte zum Zusammenbruch und es damit zu einer politischen Änderung der perversen, menschenverachtenden Haltung zu bringen – gibt es weder für die Politik noch die Gerichte Grund, das Geldsparen zulasten der Ärmsten zu ändern. Das gilt auch für andere Ansprüche wie Regelleistung, Schulbeihilfe etc.

        Mit freundlichem Gruß
        Herbert Masslau

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