Landesweiter Aktionstag für Sozialberatung in NRW am Dienstag, den 20.Mai 2008

Am kommenden Dienstag, dem 20. Mai, bleiben viele Sozialberatungsstellen und Arbeitslosenzentren geschlossen. Die Sozialberatung für Arbeitslose und Einkommensschwache wird an diesem Tag in der Öffentlichkeit stattfinden. In vielen Städten Nordrhein Westfalens werden MitarbeiterInnen der Sozialberatungseinrichtungen gegen die geplante Einstellung der Finanzierung durch Landesmittel protestieren. Sie haben sich im landesweiten Bündnis für Sozialberatung in NRW zusammengeschlossen. Auch in Köln sind gemeinsame Aktionen geplant: „/Das Kölner Beratungsnetz aus Arbeitslosenberatungsstellen und -zentren zieht am Dienstag geschlossen auf die Domplatte um. Stellvertretend für alle Mitarbeiter des Bündnis für Sozialberatung zeigen wir den Plänen von Arbeitsminister Laumann die Rote Karte!/“ erklärt Stella Krause, Geschäftsführerin des Vingster Treffs.

Ab Oktober diesen Jahres sollen die Landesmittel für die insgesamt 140 unabhängigen Sozialberatungsinitiativen ersatzlos gestrichen werden. 4.25 Mio. Euro aus dem europäischen Sozialfonds, die jährlich vom Land an Sozialberatung weitergeleitet werden, würden nicht nur ein tiefes finanzielles Loch bei den geförderten Einrichtungen reißen, der komplette Kahlschlag in der Beratungsstruktur kann durch andere Finanzierungskonzepte nicht mehr aufgefangen werden. Die Konsequenz wäre die Schließung vieler Beratungsstellen und Arbeitslosenzentren.

Die unabhängige Sozialberatung in NRW ist für mehr als 100.000 Ratsuchende pro Jahr oft die einzig mögliche Anlaufstelle, ein letzter „Rettungsanker“ für die Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind und die durch unvermittelte oder fehlerhafte Behördenbeschlüsse vor schwere Probleme gestellt werden. Unabhängige Beratung hilft spontan, unbürokratisch und ohne vorherige Terminabsprache, nimmt sich der Probleme der betroffenen Menschen seriös und fachlich kompetent an. Zudem leisten die Beratungseinrichtungen Hilfe zur Selbsthilfe, stärken das Selbstwertgefühl der Betroffenen und bieten ihnen psychosoziale Unterstützung.

Damit soll jetzt Schluss sein? „/Um die Schließung vieler Einrichtungen abzuwenden, muss die Regierung jetzt noch umgestimmt werden. Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung schleichen und die Finanzierung des landesweiten Netzes für Sozialberatung an hoch verschuldete Kommunen weiterreichen!/“ verlangt Reinhild Reska, die Vorsitzende des Dorstener Arbeitslosentreffs. Das Bündnis für Sozialberatung in NRW will zu diesem Zweck einen breiten Dialog anstoßen. Es fordert realistische Finanzierungskonzepte zur Erhaltung der unabhängigen Beratungsstrukturen in NRW. Effektiver Rechtsschutz von einkommensschwachen Menschen und Beziehern von Sozialleistungen muss erhalten und gestärkt werden, um sozialstaatlichen Anforderungen gerecht zu werden.

Harald Thomé, Vorsitzender des Wuppertaler Tacheles e.V., warnt: „/Die NPD und andere rechtsradikale Gruppierungen haben die Sozialberatung längst als fruchtbares Feld für ihre menschenverachtende Propaganda entdeckt. Sie würden sofort in die entstehende Lücke hineindrängen. Das sind keine Horror-Szenarien, das ist in verschiedenen Orten der Republik mittlerweile Gang und Gäbe!/“ Darum weist das Bündnis offensiv darauf hin, dass Neo-Nazis den Sozialabbau instrumentalisieren, um politisch an Boden zu gewinnen.

Der Finanzierungsstopp würde deshalb katastrophale Folgen für die soziale Infrastruktur und die demokratische Kultur in unserem Bundesland nach sich ziehen. Das Bündnis für Sozialberatung in NRW will die Bevölkerung *am 20. Mai* über die Pläne von Arbeitsminister Laumann aufklären und den nötigen Gegendruck erzeugen, um Sozialberatung langfristig sicherzustellen.

Quelle: Presse Tacheles e.V. - Frank Charles Petersohn

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... geschrieben von ARCA Soziales Netzwerk e.V. am Samstag, 17.5.2008.

Da weint doch jemand jetzt wieder dicke Krokodilstränen.

Wir unabhängigen organisierten Erwerbslosen haben seit Jahren schon gesagt, daß es völliger Unsinn ist, Geld vom Staat für den Aufbau und Betrieb sozialer Initiativen zu nehmen, denn wes Brot ich eß, des Lied ich sing, und wenn dem Staat der Gesang nicht mehr gefällt, dann zahlt er eben nicht mehr.

Es war absehbar, daß das kommen wird, sowas nennt man anfüttern. Man gibt Gegnern Geld und lässt sie fleissig was aufbauen - und dann dreht man den Geldhahn plötzlich zu, wenn die Leute vom Geld so abhängig geworden sind, daß sie meinen, nicht mehr ohne arbeiten können. Beispiele dafür gibts genug aus anderen Bundesländern.

Davon ab aber ist es doch auch höchst fragwürdig, von jenen Geld zu nehmen, die einem Sachen wie Hartz-IV ja erst eingebrockt haben.

Unser Verein z.B., der von Erwerbslosen für Erwerbslose gegründet wurde und seither auch ausschließlich von Erwerbslosen betrieben wird, arbeitet seit 1998 ununterbrochen gänzlich ohne Geld, wir finanzieren die rein ehrenamtliche und für Ratsuchende auch kostenlose Erwerbslosensozialarbeit, die wir leisten, nur aus Sachspenden (Büromaterial, Fachliteratur). Dadurch sind wir völlig unabhängig, sind nicht gängelbar und bleiben ausserdem glaubwürdig. Gut, wir können dadurch nur regional arbeiten - aber das ist für die Leute hier aus unserem Landkreis, die täglich zu uns kommen, auch völlig ausreichend.

Es bringt nichts ein, mit einem neoliberalen, rechtskonservativen Staat zu kumpanieren.

Bleibt zu hoffen, daß die Initiativen in NRW das endlich auch begreifen und sich endlich organisatorisch umstrukturieren, um dadurch ebenfalls ohne Geld zu arbeiten und daher weniger angreifbar zu sein.

Erwerbslosen-Initiative
ARCA Soziales Netzwerk e.V.
- der Vorstand -
i.A. Th. Kallay, 1. Vorsitzender
37269 Eschwege

2. ... geschrieben von ‘Anonymus’ am Montag, 19.5.2008.

Leider muss ich als Betroffener feststellen:

Demokratie in unserem Land stellt Sozialleistungen sehr bald gänzlich durch Duldung fahrlässiger Rechtsbeugungen ab. Privatisierungen von ARGEN die völlig unkontrolliert Hilfebedürftige nötigen dürfen, werden vorbildlich unterstützt. Auch die Verwaltungsangestellten sind in der Wahrnehmung von Amtspflichten intern angewiesen Amtsvergehen zu praktizieren. Leider, denn es gibt noch immer christlich eingestellte Menschen in den Argebehausungen. Da mich dieser Zustand unverantwortlicher Ungerechtigkeiten in Bedrängnis zwingt- ich also schon sehr bald noch tiefer in vermeidbares Elend getrieben werde, scheint es an der Zeit aktiv gegen Hartzpolitik zu arbeiten.

In diesem Staat benötigt man eine Menge Geld um zu seinem Recht zu gelangen. Sozialschwachen werden Menschenrechte erzieherisch entzogen. Ich habe als geschädigter die Nase gestrichen voll. Politisches Gelaber der Großkopferten füllt die Medien. Förderinstrumente bringen Hilfebedürftigen die Flötentöne bei. Aus der Freiheit und Menschenrechten ist kommunale Unterdrückung geworden. So ziemlich jede Arge lässt sich was neue versteckte Gemeinheiten einfallen. Sozialpolitik betreiben nur noch Hilfsverbände und Sozialrichter. Langsam aber unaufhaltsam wird nicht die Ursache von Erwerbslosigkeit bekämpft, sondern an völlig unwirtschaftlichen politischen Prinzipien festgehalten. Eigenleistungsfähigkeit kann man auch von Politikern erwarten, Verantwortung scheint vielen Herrschaften ein Fremdwort zu sein. Sucht Euch einen anderen Job, ist humaner.

Ab heute werde ich für Hilfebedürftige meinen Beitrag leisten.

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