Landesverrat – weit mehr als nur die billige Retourkutsche des Rechtsstaats

Es war einmal ein Staat, der hatte ein Grundgesetz, in welchem klare und eindeutige Bestimmungen die Unverletzlichkeit der Wohnung ebenso garantierten, wie das Post- und Fernmeldegeheimnis. Das war einmal.

Es war einmal ein Staat, der alljährlich am 17. Juni an den Aufstand im Schwesterstaat erinnerte, ein Staat, an dessen Schulen Wilhelm Tell ebenso als Freiheitskämpfer gelobt wurde, wie Graf Staufenberg als Widerstandskämpfer. Ein Staat, der wie kein anderer beständig die Schnüffelein der DDR-Staatssicherheit anprangerte und sich selbst als einen Hort der Freiheit darstellte.

Es war einmal ein Staat, in welchem ein amtierender Bundeskanzler zurücktreten musste, weil ein anderer Staat einen Agenten ins Kanzleramt eingeschleust hatte. Der Kanzler hieß Willy Brandt und der Agent hießt Günter Guillaume.

Dieser Staat existiert zwar noch, doch ist ihm, wie vielen Alten, die ihn bevölkern, mit der Zeit vieles abhanden gekommen, was ihn einst charakterisierte. Inzwischen zeigt dieser Staat deutliche Symptome von Altersstarrsinn, oder, wie man heute zu sagen pflegt, von seniler Demenz.

Nicht ein einzelner Agent mit Mini-Mikrofon und Mini-Kamera macht das Kanzleramt unsicher, sondern ein ein Schleppnetz, das über ganz Europa geworfen wurde, fischt sämtliche Informationen ab, die von 500 Millionen Bürgern und ihren Wirtschaftsführern und ihrer politischen Kaste vertraulich gesprochen und geschrieben werden. Doch kein Kanzler tritt zurück, kein Innenminister, kein Geheimdienstverantwortlicher Kanzleramtsminister denkt auch nur einen Augenblick daran, a) daran etwas zu ändern, und, b) persönliche Konsequenzen zu ziehen.

Im Gegenteil. Das Beispiel der USA mit ihrer NSA weckt nur Begehrlichkeiten.

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Vollständiger Artikel und Quelle: Egon W. Kreutzer