Essen. Job-com Düren hat „schlüssiges Konzept“ zur Berechnung der Miete und Nebenkosten erstellen lassen. 5,65 € Bruttokaltmiete/qm für große Wohnungen (über 80 qm) angemessen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat heute in einer Grundsatzentscheidung das seit 2013 geltende Konzept des Kreises Düren zu Berechnung der Unterkunftskosten für Empfänger von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II, „Hartz IV“) bestätigt. Der 7. Senat hat eine Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Aachen zurückgewiesen.

Geklagt hatte eine alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Düren, die seit einigen Jahren Arbeitslosengeld II bezieht. Die Job-com Düren hatte nicht die volle Kaltmiete der Familie übernommen, da die Wohnung mit 130 qm unangemessen groß und über 200 € zu teuer sei. Angemessen seien allenfalls eine Wohnungsgröße von 95 qm und ein Quadratmeterpreis von insgesamt 5,65 € (einschließlich kalter Betriebskosten zuzüglich der Heizkosten in tatsächlicher Höhe). Zwar war es der Familie gelungen, sich aufgrund eines Nebenjobs der Mutter und von Unterhaltszahlungen finanziell über Wasser zu halten, dennoch hatte sie im Klagewege höhere Unterkunftskosten erstrebt. In diesem Zusammenhang war von Bedeutung, ob das seit Januar 2013 vorhandene Konzept des Kreises Düren zur „Ermittlung der angemessenen Bedarfe der Unterkunft“ den rechtlichen Anforderungen entspricht, die das Bundessozialgericht für derartige Konzepte aufgestellt hat. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat dies bejaht. Sowohl die Berechnung der angemessenen Kaltmiete als auch die Berechnung der durchschnittlichen Betriebskosten entsprächen den hohen Anforderungen, die an die Schlüssigkeit dieser Konzepte gestellt werden müssten. Auch die Wohnungsgröße sei für vier Personen mit 95 qm zutreffend bestimmt worden. Für einen Vier-Personen Haushalt könnten daher maximal 536,75 € (zuzüglich Heizkosten) beansprucht werden.

Die Entscheidung ist sowohl für die Leistungsempfänger als auch für den Kreis Düren von hoher finanzieller Bedeutung. Die Revision zum Bundessozialgericht hat der Senat nicht zugelassen (Urteil vom 24.11.2016 – L 7 AS 723/16).

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker … das muss man sich mal vorstellen, da müssen Betroffene klagen, obwohl das Bundesverfassungsgericht bereits festgelegt hatte, dass es gewisse Existenzminimums gibt. Das Einzige was hier gemacht wird, ist die Grenze der Betroffenen zu definieren, die eigentlichen „Maden im System“ —> Vermieter, können sich jedoch ungeniert weiterhin vom Steuergeld die „Buden“ vergolden lassen. Aber so ist das nun mal in einem Land, wo die Gier belohnt und Arbeit bestraft wird. Und um den Begriff „angemessen“ korrekt definieren zu können, sollte dies am Maßstab der „Unterkünfte“ von Jobcentermitarbeitern und den zu entscheidenden Richtern geschehen, denn was lehrt uns das Grundgesetz … naaaaa ???

25. November 2016