Landesarmutskonferenzen zur Pauschalierung von Kosten der Unterkunft


Stellungnahme der Landesarmutskonferenzen zur „Pauschalierung von Kosten der Unterkunft“ – Mainzer Erklärung.

Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren.

Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren.

Diese gemittelten Werte können insbesondere bei bestimmten Wohnformen (z.B. Wohnblocks mit Hausmeistern und Aufzügen etc.) dazu führen, dass die tatsächlich anfallenden Nebenkosten die Pauschalbeträge deutlich überschreiten. Im Ergebnis können sich die betroffenen Sozialleistungsbeziehenden aussuchen, ob Sie die von der Behörde (Sozialamt, Jobcenter) nicht erstatteten Wohnkosten dadurch kompensieren, dass Sie weniger essen, weniger für Medikamente oder Kleidung ausgeben oder ob Sie ihre Wohnung aufgeben müssen.

Da in den Ballungszentren Wohnungsnot herrscht und selbst in Gebieten mit unterdurchschnittlichen Mieten für Sozialleistungsbeziehende kaum noch Wohnraum bezahlbar ist, muss aufgrund der Pauschalierungsregelungen mit erhöhter Wohnungslosigkeit gerechnet werden!

Hier wird deutlich, dass die erweiterten Pauschalierungsregelungen einem staatlich ermöglichten und vor Ort umgesetzten Sozialabbau mit verschärfter Armut gleich kommen.

Die Landesarmutskonferenzen in Deutschland wenden sich in aller Form gegen diesen armutsverschärfenden Sozialabbau. Die Bundesregierung wird aufgefordert sofort die Regelungen zur Pauschalierung auszusetzen. Der Bundestag wird aufgefordert die Pauschalierungsregelungen insbesondere für Nebenkosten und Heizkosten abzuschaffen. Die Länder werden aufgefordert, eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Rücknahme dieses SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetzes einzuleiten.

Die Länder werden aufgefordert auf die Landkreise, die kreisfreien Städte und ähnliche Gebietskörperschaften einzuwirken damit diese von der Möglichkeit der Pauschalierung absehen und stattdessen die vollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund fordern!

Quelle: AG der Landesarmutskonferenzen

18. Juli 2017

1 Kommentar

  1. Herbert Masslau

    19. Juli 2017 um 15:34

    Irgenwie ist die Darstellung der Landesarmutskonferenzen mit Vorsicht zu genießen.
    Zum einen, weil die Neuregelung Bruttowarmmiete in § 22 Abs. 10 SGB II mit Pauschalierung verwechselt wird.
    Hier wird in § 22 Abs. 10 SGB II auf § 22 Abs. 1 SGB II verwiesen, so daß für die Bruttowarmmiete die gleichen Regeln gelten, wie schon seit langem für die Bruttokaltmiete. Das hat noch nichts mit Pauschalierung zu tun, wenn auch trotzdem mit dem Versuch der Leistungskürzung.
    Zum anderen schreiben die Landesarmutskonferenzen, es handele sich um „gemittelte(n) Werte“. Dies geht a) nicht aus dem Gesetzestext hervor, auch nicht aus der Gesetzesbegründung – s. Bundesratsdrucksache 66/16, Seite 43/44, wo nur von Summanden einer Gesamtangemessenheitsgrenze die Rede ist – und wäre b) verfassungswidrig. Eine Pauschalierung darf eben gerade nicht aus Mittelwerten bestehen, sondern muß – bis auf Extremausreißer – alle Fälle abdecken. Und genau deswegen sind Pauschalierungen auch noch nicht flächendeckend eingeführt worden, weil es dann mindestens genauso viele Fälle von Überzahlungen gäbe. Denn bei Pauschalwerten besteht Anspruch auf den Pauschalwert, egal, ob der höher ist als der tatsächliche Verbrauch/Bedarf.

    Der Versuch, Leistungen zu kürzen ist klar erkennbar: Insbesondere Personen, die geringe KdU haben, aber wegen der schlechten Bausubstanz sehr hohe HK dürften in einem solchen Fall durch Deckelung benachteiligt sein.
    Aber es sollten keine falschen Pferde aufgezäumt werden.

    Herbert Masslau

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