LSG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 4. April 2017 – Az.: L 8 AS 107/16.B.ER.

Das aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 bei Kindern mit litauischer Staatsangehörigkeit ableitbare Ausbildungsrecht impliziert gleichzeitig auch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht der sich weiterhin in Ausbildung befindlichen Kinder.

Diese Befugnis besteht grundsätzlich bis zum Abschluss der Ausbildung und insbesondere, solange diese Kinder tatsächlich im Aufnahmemitgliedsstaat in das Schulsystem eingegliedert sind.

Soweit und solange die minderjährigen Kinder einer/eines (ehemaligen) Arbeitnehmerin/Arbeitnehmers für die Wahrnehmung ihrer Ausbildungsrechte aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011 weiterhin der Anwesenheit und der Fürsorge des Elternteils bedürfen, um ihre Ausbildung fortsetzen und abschließen zu können, besteht darüber hinaus in gleicher Weise für den Elternteil, die die elterliche Sorge für die Kinder tatsächlich wahrnimmt, ein abgeleitetes Recht auf Aufenthalt aus Art. 10 VO (EU) Nr. 492/2011.

Die Arbeitnehmereigenschaft der litauischen Mutter der schulpflichtigen Kinder nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU in Verbindung mit Art. 45 AEUV ist dann zu bejahen, wenn diese Person auch eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt. Hiervon ist auszugehen, wenn z. B. über einen Zeitraum von 13 Monaten hinweg von dieser Antragstellerin eine befristete, geringfügige Beschäftigung als Mitarbeiterin im Rotationssystem in einem Schnellrestaurant ausgeübt wurde.

Die regelmäßig Arbeitszeit belief sich hier auf mindestens zwölf Stunden monatlich bei einem Stundenlohn von EUR 8,51. Es handelte sich hier um ein tarifliches Entgelt; der Arbeitgeber führte Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge an die Bundesknappschaft ab.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

9. Oktober 2017