LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 13. März 2017 – Az.: L 4 KR 65/17.B.ER.

Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX („Zuständigkeitserklärung“) für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt, das Sozialamt diese Antragssache nach § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IX an den Krankenversicherungsträger abgibt, bei dem aber als zweitangegangener Leistungsträger keine eigene Leistungszuständigkeit in Betracht kommt.

Auch in diesem Fall (hier: die Finanzierung einer Schulwegbegleitung) gilt der Schutzzweck des § 14 SGB IX gegenüber dem hilfesuchenden und leistungsbeanspruchenden Versicherten.

Die Schulwegbegleitung stellt eine Leistung der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen dar (§§ 53 und 54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung mit § 12 EingliederungshilfeVO), denn ansonsten könnte der Leistungszweck dieser besonderen Hilfeform, die Gewährung einer allgemeinen Schulbildung, nicht erfüllt werden. Ohne Anfahrt zur Schule ist eine Unterrichtsteilnahme nicht möglich.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

9. Oktober 2017