LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 19. Juli 2017 – Az.: L 15 AY 12/17.B.ER.

Analogieleistungen gemäß § 2 AsylbLG sind weder für Personen, die § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG unterfallen noch unter den Voraussetzungen des § 1a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG möglich, denn auf dieser Grundlage können nur Geldleistungen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG – im Regelfall als Sachleistungen – gewährt werden.

Dies ist unbedenklich, solange hierdurch das aktuelle menschenwürdige Existenzminimum tatsächlich gedeckt wird.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

15. November 2017