Kurzmeldung zur Bevormundung - EU-Vertrag

In knapp 4 Stunden will man bekanntgeben, was deutsche Bürger nicht durften … nämlich die Abstimmung zum EU-Vertrag - diesmal präsentiert von Irland. So wie es nach bisherigen Meldungen aussieht, stimmten die Iren gegen den Vertrag und sprechen damit aus den Herzen der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung, denn diese wurde nicht mal gefragt, ob sie überhaupt eine EU wünschen. Somit steckt die EU bei der Suche nach Gemeinsamkeiten in einer erneuten Krise, denn es müssen alle Länder zustimmen, damit der Vertrag wirksam werden kann.

Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock   am: 13. Juni 2008 um 12:19 Uhr - Haftungsausschluss

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4 Kommentare / Fragen

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2. ... Kommentar von Regina am Freitag, 13.6.2008.

ich glaube, am Wochenende ist mal ein Irish-Stew mit Guiness fällig.

3. ... Kommentar von Helga am Samstag, 14.6.2008.

“[…] stimmten die Iren gegen den Vertrag und sprechen damit aus den Herzen der mehrheitlichen deutschen Bevölkerung, denn diese wurde nicht mal gefragt […]”

Das ist einfach nur Wunschdenken. Ich verstehe das, denn ich wünsche mir das ja auch. Aber offensichtlich ist es so, dass die Mehrheit eben NICHT gefragt werden will. Wie groß wäre bei einer Volksabstimmung die Wahlbeteiligung in Deutschland? Mehr als 50 %?

Mehr als 50 % wüssten nicht einmal, was genau in den EU-Verträgen drinsteht!

Und was hätten wir von einer Abstimmung über die EU-Verträge, …
- wenn nur die Mehrheit der Abstimmenden bestimmen darf (Zustimmung oder Ablehnung der EU-Verträge) und die verbleibende Minderheit nicht berücksichtigt wird?
- wenn nur über die EU-Verträge insgesamt, aber nicht über die Einzelteile abgestimmt werden darf?

So wird das nichts. Wir sollten nicht immer neue Gesetze anstreben, sondern die vorhandenen endlich mal gründlich aufräumen. Grundgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch, Strafgesetzbuch, Sozialgesetzbücher (und so weiter) sind alle viel zu kompliziert, regelrecht krank. Von dem dadurch entstandenen Verwaltungswahnsinn fühlen sich viele Bürger irgendwann bedroht oder erschlagen - es sind nur zu wenige Bürger. Der Schmerz ist noch immer nicht groß genug: Ein “Nein” aus Irland zu den EU-Verträgen ist alles, was erreicht ist, und wir freuen uns. Lächerlich.

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