Kündigung wegen Zugehörigkeit zur salafistischen Szene


Die Parteien streiten über die Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Der Kläger war seit dem 01.09.2008 bei der Beklagten als Montagewerker beschäftigt. Die Beklagte ist Automobilhersteller mit rund 60.000 Beschäftigten auf dem Werksgelände. Die Arbeitgeberin und Beklagte hat das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 07.11.2016 fristlos und mit Schreiben vom 09.11.2016 fristgemäß gekündigt. Sie hat die Kündigung darauf gestützt, dass der Verdacht bestehe, der Kläger wolle sich dem militanten Jihad anschließen.

Es bestehe zumindest ein Anfangsverdacht einer Straftat nach § 89 c StGB (Terrorismusfinanzierung). Der Kläger war vom Landeskriminalamt Niedersachsen (LKA Niedersachsen) sowie vom Bundesamt für Verfassungsschutz zur Kontrolle und Grenzfahndung ausgeschrieben. Eine am 28.12.2014 beabsichtigte Flugreise des Klägers nach Istanbul wurde von der Bundespolizei unterbunden. In der Folge wurde dem Kläger der Reisepass entzogen. Die hiergegen gerichtete Klage wurde vom Verwaltungsgericht Braunschweig mit Urteil vom 07.09.2016 zurückgewiesen, weil hinreichende Verdachtsmomente dafür vorlagen, dass der Kläger sich im Sinne eines jihadistischen Salafismus radikalisiert, einen Bekanntenkreis bzw. ein Netzwerk von Personen mit einem Jihadbezug gesucht und aufgebaut und in diesem Netzwerk im Sinne des jihadistischen Salafismus agiert hat. Zugleich resultiere daraus der hinreichend schwerwiegende Verdacht, dass der Kläger im Dezember 2014 die Absicht gehabt habe und diese Absicht auch weiter hat, ins Ausland zu reisen, um sich einer jihadistischen/islamistischen Organisation anzuschließen (Verwaltungsgericht Braunschweig vom 07.09.2016, 5 A 99/15, juris). Nachdem die Beklagte Kenntnis von dem verwaltungsgerichtlichen Urteil erlangt hat, gab sie dem Kläger Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen und kündigte in der Folge das Arbeitsverhältnis, weil durch das Verhalten des Klägers der Betriebsfrieden und die Sicherheit im Unternehmen und für die Mitarbeiter und Werksangehörigen gefährdet sei. Hierzu bezieht sie sich auch auf die im Unternehmen geltende Betriebsvereinbarung über partnerschaftliches Verhalten am Arbeitsplatz und die bei der Beklagten bestehenden Ethikrichtlinien.

Das Arbeitsgericht hat die gegen die Wirksamkeit der Kündigungen gerichtete Klage abgewiesen, weil der dringende Verdacht bestehe, dass der Kläger eine schwere Pflichtverletzung begangen habe. Er habe sich der militanten Jihad anschließen wollte. Auf das Vorliegen eines Straftatbestandes käme es nicht an. Es liege ein nicht zumutbarer Vertrauensbruch vor, der wiederum auf hinreichend konkrete Tatsachen gestützt sei. Das folge aus den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen. Der Verdacht der Störung des Betriebsfriedens und eine Gefährdung der Sicherheit des Unternehmens der Beklagten und der Beschäftigten sei dringend.

Gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 27. Februar 2017 hat der Kläger beim Landesarbeitsgericht Berufung eingelegt. Mit der Berufung wehrt er sich weiterhin gegen die Wirksamkeit der Kündigung und verweist unter anderem darauf, dass die Berufung auf im Unternehmen geltende Ethikrichtlinien die Anforderungen an Kündigungen nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht erhöhen dürften. Grundsätzlich könnten Kündigungen nicht auf außerdienstliches Verhalten gestützt werden. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu dem berechtigten Passentzug könnten ebenfalls nicht zu Grunde gelegt werden, weil für den Entzug eines Reisepasses nach dem Passgesetz bereits ein hinreichender Verdacht genüge, dieser Verdachtsmaßstab jedoch für eine Verdachtskündigung nicht ausreiche. Die Beklagte tritt der Berufung des Klägers entgegen und hält an der Wirksamkeit der Kündigung fest.

Das Landesarbeitsgericht verhandelt über die Berufung am Mittwoch, den 08.11.2017, 14:00 Uhr.

Quelle: Nds. Arbeitsgerichtsbarkeit – 15 Sa 319/17 (Vorinstanz: Arbeitsgericht Braunschweig 8 Ca 507/16)

23. Oktober 2017

1 Kommentar

  1. Willi Freundlich (Pseudonym)

    25. Oktober 2017 um 18:42

    Wenn ich als Irrer, einen Sprenggürtel umgebunden, ein Messer zwischen den Zähnen und mit einer schwarzen Fahne wedelnd, beim kirchlichen Dienst erscheinen würde, dürfte ich dort wohl auch nicht länger bleiben.

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