Kündigung von Pfändungsschutzkonten

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss plädiert für einen erweiterten Kündigungsschutz für Girokonten, die als Pfändungsschutzkonten geführt werden. Während der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie dem Bundesministerium der Finanzen als Material zu überweisen und zugleich den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Mit der Petition wird gefordert, gesetzlich die Unkündbarkeit der Pfändungsschutzkonten (P-Konten) vorzuschreiben. Zur Begründung erläutern die Petenten, dass Banken P-Konten im Falle einer Kontopfändung unter Berufung auf ihre AGBs ordentlich unter Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen kündigen könnten. Diese Vorgehensweise widerspreche jedoch dem Sinn und Zweck eines Pfändungsschutzkontos, heißt es in der Petition.

Wie der Petitionsausschuss in der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung schreibt, ist durch das im Wesentlichen seit 19. Juni 2016 geltende Zahlungskontengesetz dem Anliegen der Petition „zumindest teilweise entsprochen worden“, da nunmehr ein erhöhter Kündigungsschutz bestehe. Paragraf 33 Absatz 1 Satz 3 des Zahlungskontengesetzes regle, „dass der Berechtigte bereits bei Stellung des Antrags auf Abschluss eines Basiskontovertrags verlangen kann, das der Verpflichtete das Basiskonto als Pfändungsschutzkonto nach Paragraf 850k der Zivilprozessordnung (ZPO) führt“. Außerdem sei der Spielraum für Kündigungen von P-Konten zukünftig auch dadurch eingeschränkt, dass die von der Kündigung betroffenen Personen direkt nach der Kündigung ein neues Basiskonto beantragen und zugleich verlangen könnten, dass dieses als P-Konto geführt wird.

Ein vollständiger Ausschluss von Kündigungen sei bislang allerdings nicht vorgesehen, heißt es weiter. Im Rahmen der Umsetzung des Zahlungskontengesetzes sowie einer zuvor schon durchgeführten Evaluierung prüfe die Bundesregierung derzeit jedoch weitergehenden gesetzlichen Handlungsbedarf, schreibt der Petitionsausschuss.

Quelle: Deutscher Bundestag

Ein Gedanke zu „Kündigung von Pfändungsschutzkonten“

  1. Das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) soll dazu dienen, den Ärmsten in der Gesellschaft ein Girokonto auf Guthabensbasis zur Verfügung zu stellen, damit diese am bargeldlosen Zahlungsverkehr teilnehmen können und sie gleichzeitig vor Pfändungen zu schützen. Soweit, so gut.

    Die andere Seite der Medaille ist jedoch, dass diese P-Konten einen erheblichen Verwaltungsaufwand für die Geldinstitute bedeuten und einen deutlichen Minusposten darstellen. Faktisch werden ihnen zum Teil Aufgaben der Schuldenbereinigung übertragen, die eigentlich Aufgaben der Schuldnerberatung sind. Nur logisch, dass sich die Geldinstitute weigern, solche Konten einzurichten oder im Falle von erfolgten Pfändungen gar weiterzuführen. Mit überhöhten Kontoführungsgebühren, die die Ärmsten erst gar nicht aufbringen können, von anderen zusätzlichen Schikanen ganz abgesehen, sollen diese Ärmsten gleichsam hinaus geekelt werden.

    Zudem steckt der Teufel noch im Detail wenn es um die Frage geht, wie viel dem Kontoinhaber noch verbleiben darf und was an den Gläubiger herausgegeben werden darf. Man stelle sich nur einmal den häufigen Fall vor, wenn eine Bank Gläubiger ist und die andere Bank als deren Kollegen das P-Konto führt…

    Nach meiner Meinung ist das P-Konto ein völlig verfehltes Konstrukt. Besser wäre es dem Schuldner einen Bevollmächtigten, ehrenhalber, zuzuweisen, der in eigenem Namen und namens des Schuldners über ein eigens eröffnetes Konto den Zahlungsverkehr des Schuldners abwickelt und ihn gleichzeitig vor Pfändungen schützt. Dadurch würden die Zuständigkeiten sowohl des Gerichtsvollziehers als auch der Schuldnerberatung klar umrissen und nicht verwaschen werden. Allerdings darf so was nicht dazu führen, dass der Bevollmächtigte als Drittschuldner vom Gläubiger in Anspruch genommen werden kann.

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