Kritik der Hartz IV – Regelleistung 2017

Ich möchte meine Kritik mit einem banalen Beispiel beginnen und dieses am Anfang zunächst einfach mal so stehen lassen:

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe aus dem Jahre 2013 (EVS 2013) weist für die Eckregelleistung (Alleinstehende und Alleinerziehende, unterstes 15%-Perzentil der Einkommen) Gesamtausgaben von € 903,55 aus [1]. Hiervon sind abzuziehen € 333,52 (Untergruppen 041, 042, 044) für die Kosten der Unterkunft (KdU), € 39,47 für Heizkosten (HK) und Warmwasser (Sonderauswertung Untergruppe 045 ohne Haushaltsstrom), welche über § 22 SGB II gesondert erbracht werden. Das macht € 530,56. Diese Zahl ist für 2017 mit dem Faktor 1,0346 [2] zu erhöhen, was für 2017 eine Regelleistung von € 548,92, gerundet € 549,- ergäbe statt € 409,-.

Für das unterste 20%-Einkommensperzentil würden die Daten lauten: Gesamtausgaben von € 931,22 abzgl. € 340,76 (KdU) abzgl. € 39,60 (HK u. Warmwasser ohne Haushaltsstrom) = € 550,86. Für 2017 hochgerechnet ergäbe das € 569,92, gerundet 570,- statt € 409,-.

Das wäre das reine Statistikmodell.

( … )

Vollständiger Artikel und Quelle: Herbert Masslau

20. November 2017

3 Kommentare

  1. herbert masslau hat wahrscheinlich die ausgaben für krankenkasse und pflegeversicherung nicht mit einberechnet , welche rund 160€ entsprechen dürften .

    natürlich reicht das “ existenzminimum “ nicht für ein menschenwürdiges leben und teilhabe an der gesellschaft aus – dafür wurde das hartz-system ja geschaffen . schon vor 20 jahren lag das existenzminimum bei rund 600DM plus .

    mal sehen , was das jobcenter macht , wenn ich bei denen antrag auf restkostenübernahme für medizin wegen ( chronischer / schwerwiegender ) krankheit stelle – meine krankenkasse übernimmt nicht die vollen kosten für das ( weit überteuerte ) apothekencannabis . das BMAS – bürgertelefon konnte mir nur die auskunft geben , daß eine kostenübernahme im ermessen der behördenmitarbeiter und nach einzelfallprüfung erfolgt . gesetze diesbezüglich seien nicht vorhanden .

    • Herbert Masslau

      21. November 2017 um 13:15

      Zur Krankenversicherung:
      Die ist in der Regelleistung nicht enthalten.
      Die ganze EVS-Abteilung 15 ist rausgenommen. Die EVS-Summe beinhaltet nur die EVS-Abteilungen 01 bis 12.
      Das wird auch daraus deutlich, daß für das SGB XII die Krankenversicherungsbeiträge gesondert in § 32 SGB XII geregelt sind. Für das SGB II folgt mittelbar, daß die private Krankenversicherung in § 26 SGB II geregelt ist und für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht in § 232a Abs. 1 Nr. 2 SGB V, also nicht einmal im SGB II.
      Die EVS-Abteilung 06 regelt hinsichtlich der Gesundheitspflege Zuzahlungen zu Medikamenten, Mieten für therapeutische Geräte, orthopädische Schuhe, Zahnersatz – also in der Regel Kosten, die nicht von der GKV übernommen werden.
      Insofern gibt es keinen Grund, anzunehmen, daß die Regelleistung oder die EVS dazu die Krankenversicherung mitenthält.

      Herbert Masslau

  2. Gute Erklärung des Regelsatzes,
    ich und alle die es betrifft sollten sofort eine Erhöhung des Regelsatzes fordern auf 500,- € ab 01.01.2018.

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