Kritik an komplizierter Vereinfachung

Berlin: (hib/CHE) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Vereinfachungen im System der Grundsicherung sorgt in der Summe nicht unbedingt für eine Entlastung der Jobcenter. Diese Befürchtung äußerte eine Mehrheit der Sachverständigen in einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am Montagnachmittag. Sehr kritisch bewertet wurden außerdem geplante Änderungen bei den sogenannten „temporären Bedarfsgemeinschaften“, also auf Grundsicherungsleistungen angewiesenen Alleinerziehenden, deren Kinder sich zeitweise auch bei dem anderen Elternteil aufhalten. Einige Sachverständige äußerten zudem Unverständnis über die Beibehaltung der Sanktionsregeln für Leistungsempfänger, die jünger als 25 Jahre sind. Positiven Anklang fanden dagegen Pläne, den Bewilligungszeitraum für den Bezug von Hartz IV von sechs auf zwölf Monate zu verlängern und die Möglichkeit der nachgehenden Betreuung auch nach dem Wegfall der Hilfebedürftigkeit.

Mit dem Gesetzentwurf für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (18/8041) sollen zahlreiche Regelungen des SGB II vereinfacht und neu strukturiert werden. Die Neuregelungen betreffen unter anderem Fragen der Einkommensanrechnung, der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung und die Beratung der Leistungsberechtigten. Der Entwurf legt auch fest, dass ein minderjähriges Kind, das sich wechselweise in beiden Haushalten der getrennt lebenden Eltern aufhält, als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft beiden Haushalten für den gesamten Monat angehört. Der Regelsatz des Kindes soll entsprechend der Gesamtzahl der Anwesenheitstage im jeweiligen Haushalt aufgeteilt werden.

Für den Deutschen Städtetag betonte Markus Mempel, dass die Jobcenter dringend mehr Resourcen brauchen, weshalb er den Entwurf grundsätzlich unterstütze. Jedoch sei er nicht „vollkommen glücklich“, denn es entstünden durch ihn auch erhebliche bürokratische Mehrbelastungen zum Beispiel durch die Regelung für die „temporären Bedarfsgemeinschaften“ und die Beibehaltung der Sanktionen für Leistungsempfänger bis zum Alter von 25 Jahren. Frank Jäger vom Erwerbslosenverein Tacheles e. V. nannte die hier geplanten Änderungen „bürokratischen Irrsinn“. Bisher gebe es eine tageweise Abrechnung des Regelsatzes bei Alleinerziehenden nur, wenn beide Elternteile hilfebedürftig seien. Durch die Ausdehnung dieser Methode auch auf Elternpaare, in den nur ein Elternteil SGB-II-Leistungen bezieht, werde die Zahl der Fälle deutlich steigen, sagte Jäger. Stefan Sell, Professor für Sozialpolitik an der Universität Konstanz warnte, die Änderungen würden die Situation von Alleinerziehenden deutlich verschlechtern. Er regte an, einen Unterhaltsmehrbedarf für den umgangsberechtigten Elternteil einzuführen, der SGB-II-Leistungen bezieht.

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) verteidigte dagegen die Sanktionsregeln. Deren Abschaffung würden dem Prinzip des Fördern und Forderns widersprechen und würden die Hilfebedürftigen in der Regel nicht überfordern, sagte BDA-Vertreterin Anna Robra. Für den Deutschen Caritasverband merkte Birgit Fix an, dass die Sanktionierung junger Leistungsempfänger ein „äußerst konfliktträchtiges Verfahren“ sei, in dessen Folge viele Jugendliche komplett aus dem System fallen würden. Deren Wiedereingliederung sei oft sehr schwierig, betonte sie. Sowohl BDA als auch Caritasverband wie auch einige andere Sachverständige sprachen sich für die Einführung von Bagatellgrenzen bei Rückforderungen durch die Jobcenter aus, um aufwändige Erstattungsbescheide auch bei Kleinstbeträgen zu vermeiden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Anmerkung Sozialticker … dies ist keine „Kritik“, sondern die größte fortgeführte menschenverachtende Schweinerei seit Hitlers Zeiten und anscheint haben auch die Arbeitgeberverbände immer noch nicht begriffen, dass das „Fördern und Fordern“ in einem Sozialstaat nur anders herum funktioniert, indem die aus dem System gedrängten Betroffenen eines fordern dürfen … die Einhaltung des Grundgesetzes und eine Förderung für/in ihre/r Freistellung. Im Technologiezeitalter 2016 – gibt es zwar reichlich Arbeit, aber definitiv nicht für jeden und so sollte mal überdacht werden, wozu unzählige Maschinen angeschafft wurden und wie man mit Menschen umzugehen hat. Arbeitgeber haben eigentlich nichts zu fordern, denn um ihre Idee umzusetzen, bedarf es an motivierten Mitstreiter und nicht nur sanktionierte „Muss-Ja-Sager“, dessen Existenznot stets bedroht … im Arsch des „Gutmenschen“ stecken müssen.

Interessieren würde uns mal, ob das Verfassungsgericht angewiesen worden ist, die Verhandlungen über die Sanktionsschweinerei vor sich hinauszuschieben … naja, im Fussballtrubel, vergessen die „gebeutelten Landsleute“ eh ihre Zukunftsgestaltung, daher kann man im „Sanktionshaus“ schalten und walten lassen … jeden Tag ein bisschen mehr, auch entfällt die französische Aufruhr, welche in Deutschland angemeldet werden müsste. 🙂

Ein Gedanke zu „Kritik an komplizierter Vereinfachung“

  1. Wenn die Regierungsparteien das was sie vorhaben umsetzen kriegen die Sozialgerichte viel Arbeit in Zukunft. Und wir Hartz 4 er müssen noch mehr Wiedersprüche schreiben. Wo soll das noch hinführen ?

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