Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken

Ein im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen (Kreis Düren) stehender Kriminalhauptkommissar hatte einen Anspruch darauf, dass ihm eine Nebentätigkeitsgenehmigung für die Mitwirkung an den beiden RTL-Produktionen „Familien im Brennpunkt“ und „Verdachtsfälle“ in der Zeit von März bis Dezember 2014 erteilt wird. Dies hat der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellt.

Bei den Fernsehproduktionen handelt es sich um sogenannte „scripted-reality“-Formate. Der Kläger sollte, abgesetzt vom gespielten, fiktiven Hauptgeschehen, als Kommentator kriminalpräventive Erläuterungen und Ratschläge geben. Der dienstvorgesetzte Landrat lehnte den Antrag auf Erteilung einer Nebentätigkeitsgenehmigung mit der Begründung ab, solche Formate entsprächen nicht den Zielen der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit. Sie erweckten den Eindruck der Dokumentation realer Situationen, seien aber reine Fiktion und verfälschten dadurch das Bild der tatsächlichen Polizeiarbeit.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet gewesen sei, dem Kläger die Nebentätigkeitsgenehmigung zu erteilen, weil die Nebentätigkeit nicht dem Ansehen der öffentlichen Verwaltung abträglich gewesen sei. Dies hat das Oberverwaltungsgericht nun auf den Antrag des Landes auf Zulassung der Berufung bestätigt. Es sei schon fragwürdig, dass durch die Sendungen mit einer nicht authentischen Darstellung der Polizeiarbeit die Möglichkeit einer Ansehensbeeinträchtigung verbunden sei. Jedenfalls gebe der Kläger nur, von diesem Hauptgeschehen abgesetzt, kriminalpräventive Kommentare und Ratschläge ab. Nehme der Kläger diese Aufgabe inhaltlich zutreffend und in sachlicher Form vor, seien keine Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass gerade durch seine Mitwirkung die Wahrscheinlichkeit für eine Ansehensbeeinträchtigung erhöht werde.

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts ist unanfechtbar.

Aktenzeichen: 6 A 881/15 (I. Instanz: VG Aachen 1 K 1032/14)

Quelle: Presseservice des Justizministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen

Anmerkung Sozialticker … der für solche „Nebentätigkeiten“ eine völlig andere Auffassung vertritt. Aber dies interessiert nur den hart arbeitenden Steuerzahler.

Ein Gedanke zu „Kriminalhauptkommissar durfte an Fernsehproduktionen mitwirken“

  1. Es ist schon interessant, dass ein Kriminalhauptkommissar während seines Dienstes an Fernsehproduktionen, die ohnehin nur fiktive Ereignisse zeigen, als Berater und Kommentator mitwirken darf. Von Politikern, die neben ihrer Diensttätigkeit auch lukrative Beraterverträge mit Firmen und Konzernen getroffen haben, wissen wir bereits. Aber wo soll das enden, wenn jeder Beamter auch Nebentätigkeiten aufnehmen darf und der Steuerzahler den Witz auch noch bezahlen soll?

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