Mit Kriegsgefangenenpost Porto sparen

Frankier-Verhalten von Reichsbürgern.

Berlin:(hib/PEZ) Möglicher Portobetrug von so genannten Reichsbürgern steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13171). Reichsbürger schickten Briefe häufig unfrankiert ab mit dem Vermerk – Kriegsgefangenenpost, begründen die Abgeordneten ihre Anfrage und verweisen auf Medienberichte.

Bisweilen würden diese Briefe tatsächlich ohne Nachporto-Forderung zugestellt. Die Fraktion möchte von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese von den Vorgängen weiß und welcher wirtschaftliche Schaden durch die so fehlenden Portoeinnahmen entstanden ist.

Quelle: Deutscher Bundestag

4. August 2017

1 Kommentar

  1. Sozialticker

    17. August 2017 um 19:50

    Keine Erhebungen zu Portobetrug

    Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat keine Informationen zu einem möglichen Portobetrug von so genannten Reichsbürgern. In der Antwort (18/13283) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/13171) erklärt die Bundesregierung, sie erhebe weder Fälle von Portobetrug, noch wisse sie von Schäden, die der Deutschen Post dadurch entstünden. Grundsätzlich gelte, dass Postsendungen an oder für Kriegsgefangene von Gebühren befreit sind, so die Bundesregierung unter Verweis auf das Genfer Abkommen zur Behandlung von Kriegsgefangenen aus dem Jahr 1949. Die Fraktion Die Linke hatte in ihrer Anfrage auf Pressemeldungen Bezug genommen, nach denen so genannte „Reichsbürger“ Briefe häufig unfrankiert mit dem Vermerk „Kriegsgefangenenpost“ abschickten.

    Quelle: Deutscher Bundestag

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