Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde bezahlen

Die beklagte Krankenkasse hat die Kosten für ein Produkterkennungsgerät (sog. Einkaufsfuchs) zu tragen. Dies entschied das Sozialgericht Detmold auf die Klage eines 37-jährigen Klägers, der im Alter von 15 Jahren erblindete.

Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch Austausch der Speicherkarte erfolgen. Technisch ist gleichfalls die Herstellung eigener Strichcodeetiketten möglich, so dass nach entsprechender Kennzeichnung Ordner oder Lernmaterialien schneller aufgefunden werden können.

Das Produkterkennungsgerät ist als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen, weil es ein allgemeines Grundbedürfnis des Menschen befriedigt. Hierzu gehören nämlich nach Auffassung der 5. Kammer nicht nur die Verrichtungen des täglichen Lebens wie das Gehen, Stehen, Hören und Sehen sowie die Nahrungsaufnahme, auch die Schaffung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums muss von der gesetzlichen Krankenversicherung gefördert werden. In diesen Grundbereich fällt auch die selbstständige Haushaltsführung. Der Argumentation der Beklagten, das Hilfsmittel sei lediglich in unwesentlichen Teilbereichen des täglichen Lebens einsetzbar, folgte das Gericht nicht.

Der alleinstehende Kläger profitiert nicht nur beim Einkauf von dem Gerät, sondern auch bei der täglichen Zubereitung der Mahlzeiten. Ebenso wie ein Farberkennungsgerät, das bereits 1996 vom Bundessozialgericht als Hilfsmittel anerkannt worden ist, fördert der Einkaufsfuchs die Unabhängigkeit des Blinden von fremder Hilfe in vielen Lebensbereichen.

Quelle: Sozialgericht Detmold - Urteil vom 03.12.2008 - S 5 KR 207/07 -

Startseite - Veröffentlicht von: Steinbock   am: 11. Januar 2009 um 9:13 Uhr - Haftungsausschluss

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1. ... Kommentar von Solidar am Sonntag, 11.1.2009.

Endlich mal ein Lichtblick.
Auch mein Mann erblindet,und wenn ich mal nicht mehr da bin,steht er völlig allein da. Aber die Hilfen für Behinderte sind immer noch Mittelalterlich,die Arge gibt nicht einen euro,für Blindenhilfsmittel. Fordert aber Telefonische Bewerbungen,und dazu braucht man auch eben mal ein Diktiergerät,…keiner zahlt es. Erst als ein Fremder Bürger durch Zufall davon erfuhr,hat er uns ein gerät geschenkt. Beschämend,wir wollen es selber beschaffen,mit hilfe der Ämter,aber das wird noch lange nichts werden.

Wenn mein Mann mal allein sein sollte,wird die ARGE ihn auch auffordern,die WOhnung zu wechseln. Jetzt haben wir 52 qcm.

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