Kostenlose Verpflegung während einer medizinischen Rehamaßnahme

SG Berlin S 116 AS 21638/07 vom 29.11.2007

Die während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung gestellte Ernährung kann nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2 zur Kürzung der Regelleistung führen.

§ 2 Abs 4 AlgIIV gilt nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Für eine analoge Anwendung bleibt wegen des fehlenden Marktwertes der in der Rehabilitationsklinik zur Verfügung gestellten Verpflegung kein Raum.

In diesem Sinne auch das Urteil des SG München S 22 AS 1711/07 ER vom 26.09.2007 , wonach Naturalleistungen wie die Verpflegung im Krankenhaus keinen Marktwert haben und somit kein anrechenbares Einkommen darstellen .

Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit

Zurück zur Startseite - Veroeffentlicht von: Lusjena   am: Donnerstag, 13. Dezember 2007 - Haftungsausschluss

Druckversion:

  Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!

Aktuelle weitere Meldungen:

• Sattelt die Fahrräder Auslaufmodell Auto? (Sonntag, 20.7.2008)
• SPD will Datenschutz zum Abschuss freigegeben (Sonntag, 20.7.2008)
• Jetzt wird Klartext gesprochen beim EWK-Volkszorn-Index (Sonntag, 20.7.2008)
• DGB Broschüre - Pflegereform 2008 - erhältlich (Sonntag, 20.7.2008)
• Grundsicherung für Arbeitsuchende: Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget (Sonntag, 20.7.2008)

Kommentar / Frage hinterlegen ...

Wenn Sie einen oeffentlichen Kommentar oder eine oeffentliche Frage zu dem oben gezeigten Artikel hinterlassen wollen, fuellen Sie nachfolgendes Formular aus. Alle Einsendungen werden vor der Veroeffentlichung moderiert.
Der Webseitenbetreiber behaelt sich das Recht vor, Einsendungen ohne Angabe von Gruenden zu loeschen.