Kostenfreie Schulspeisung greift zu kurz - Kinderregelleistungen müssen erhöht werden

Anlässlich der von den Ministerpräsidenten Peter Müller und Jürgen Rüttgers geforderten Bundeszuschüsse für kostenfreie Schulessen erklärt Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher:

Dass Kinder immer häufiger mit knurrendem Magen in die Schule gehen, zeigt wie dramatisch sich Kinderarmut in Deutschland zuspitzt. Kostenfreie oder bezuschusste Schulessen in Ganztagsschulen sind als alleinige Maßnahme nicht geeignet, die materielle Unterversorgung von armen Kindern zu lindern. Diese zeigt sich in allen Lebensbereichen. Denn die Regelleistungen für Kinder und Jugendliche reichen weder für eine gesunde Ernährung, noch sind sie geeignet im Wachstum befindliche Kinder mit Kleidung auszustatten. Ganz zu schweigen von den besonderen Aufwendungen für Schulmaterial, die Busfahrkarte oder den Besuch einer Bibliothek. Um die materielle Armut von Hartz IV-Kindern zu beseitigen, müssen endlich die Kinderregelleistungen auf ein bedarfssicherndes Niveau angehoben werden.

Die Ministerpräsidenten Rüttgers und Müller verschleiern mit ihrer Forderung nach Bundeszuschüssen für Schulessen ihre eigene Handlungsunfähigkeit in Sachen Kinderarmut. Zum wiederholten Male vertagte am vergangen Donnerstag auf Antrag des Saarlandes der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundesrates eine umfassendere Initiative zur Neuordnung der Regelleistungen für Kinder. Trotz weitreichender Beschlüsse in den Länderparlamenten zu einer Erhöhung der Kinderregelleistungen reihen sich die Landesregierungen damit unrühmlich in die Politik des Aussitzens der Bundesregierung ein. Denn auch Bundesminister Olaf Scholz verschleppt die schon von seinem Vorgänger Franz Müntefering zugesagte Prüfung der Kinderregelleistungen.

Kommenden Donnerstag diskutiert der Bundestag eine Initiative der Grünen, die eine Ermittlung der besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen durch eine unabhängige Expertenkommission fordern. Die durch wissenschaftliche Erhebungen ermittelten Kinderbedarfe sollen nach unserer Auffassung künftig der Maßstab neuer bedarfsgerechter Kinderregelleistungen werden.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Weiterführende Meldung:

Berlin: (hib/MPI) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will den Kampf gegen Kinderarmut verschärfen. In einem Antrag (16/8761) fordert sie, die sozialen Regelleistungen für Kinder sofort an die laufende Preisentwicklung anzupassen. Zudem müssten armen Kindern Lernmittel, Mahlzeiten im Rahmen der Ganztagsbetreuung und die Teilnahme an kommunalen Sport- und Musikangeboten gewährt werden. Auch die Kosten für die Schülerbeförderung seien in begründeten Fällen vom Staat zu übernehmen, falls keine Erstattung durch das Bundesland vorgesehen sei, heißt es. Grundsätzlich wollen die Grünen, die Kinderregelsätze anhand von Empfehlungen einer unabhängigen Expertenkommission überarbeiten. Diese Kommission aus Vertretern der Wissenschaft, der Wohlfahrtsverbände, der Sozial- und Jugendhilfeträger solle unverzüglich eingesetzt werden und die Bemessungsgrundlage für bedarfsgerechte, altersspezifische Regelleistungen für Kinder und Jugendliche erarbeiten.

Quelle: Deutscher Bundestag

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 16. April 2008 um 15:01 Uhr - Haftungsausschluss

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2 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Steinbock am Mittwoch, 16.4.2008.

… da fragt man sich doch glatt, warum erst im Jahr - 3 - nach Einführung eines Supersonderhartz-IV Glanzstückes, solche Forderungen aus deren Feder kommen?

Betreibt man hier nun wieder den klassischen Wahlwerbespot oder führt man nur die ständige Verdummung der Menschen fort, denn sonst hätte man doch dem Hartz IV Ungetüm weder zugestimmt, noch dieses applaudierend eingeführt. Solches “Wendehalspolitikgeschwafel” auf dem Rücken der Schwächsten zu betreiben, ist perverser als das Gesetz an sich.

Sabbern … ja das können die vielen Abgeordneten aller Riegen prächtig. Das Problem Kinderarmut ist ja sicherlich nicht erst seit gestern zu beklagen, aber so sozial wie sich die Parteien zu dem Thema geben, so hoch ist auch deren Kinderzahl an Opfern dieser Politik. Wenn man sich wirklich um Abhilfe bemühen würde, dann wäre die Kinderarmut längst Geschichte und alle Tafeln geschlossen. So ist es nur ein weiterer Versuch, sich am Regierungstopf platzieren zu wollen und dies auf dem Rücken der Kinder, indem man das “NOTVENTIL” mimt - als Ausweg der täglich steigenden Armutsfalle.

Pfui … Grüne, Rote, Gelbe, Schwarze … Regierung und welche Farben noch die Macht erstreben wollen, jedoch von Änderungen zum Wohle des Volkes sich schon meilenweit entfernt haben. Tretet lieber “zum Popeln in der Nase beim Hammelsprung” an, denn nur dieser ist gegenüber den Betroffenen noch glaubhaft, als die ständig hohl suggerierten “VORSCHLÄGE” zu machen.

Und was für Experten sollen nun wieder über die Hungersnot entscheiden? Solche Experten, wie sie es etwa sind … die den eigentliche Grund dieser Armut begründen?

Handelt endlich !!!

2. ... Kommentar von Steinbock am Mittwoch, 16.4.2008.

Was mich so anwidert, ist dieses ständige Gesabber: “Oh die Kinderarmut muss beseitigt werden …bla bla …” und es passiert nichts. Sie verarschen die Menschen schon bei der Berechnung der Bedarfsummen. Es wurde einmal Kindergeld eingeführt, welches als steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern sein sollte.

Doch was macht man … man gibt den Menschen Steuergeld, damit diese ihre Steuern bezahlen und zieht die “getäuschte” Entlastung vom Bedarf gleich wieder ab. So bleibt dem Kind / Erwachsenen nur ein Bruchteil des angeblichen Bedarfes übrig und als Nachtisch gibt es noch die Steuern oben drauf.

Als ersten und schon längst machbaren Schritt zur Bekämpfung der Kinderarmut hätte man 2005 das Kindergeld nicht als Einkommen werten dürfen. Damit würde den Familien die Steuerlast beim erhaltenen Steuergeld genommen.

Das Positive an der rot-grün-schwarz-gelben…. Hartz IV Regierung ist die Tatsache, dass die Menschen nicht soviel zum Essen bekommen, was sie eigentlich auskotzen würden, wenn diese sich diese Regierungsarbeit genauer anschauen würden. Anscheint ist man in diesem Land nicht interessiert an “hungernde Kinder und dessen Eltern”, denn von den 40 Toten je Tag wegen Ärztefehler berichtet ja auch keine Presse. Die reellen Zahlen erfährt man nur in Kabarettprogrammen auf den Bühnen der Theatersäle.

Deutschland ist zu Kindern - wie die Haie zu Robben.

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