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Kosten für Bundestagsabgeordneten-Mitarbeiter verdoppelt

Rechnungshof: Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung in Wahlkreisbüros

Mainz. Die Kostenpauschale für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten hat sich nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Summe, die jedem Abgeordneten jährlich zur Verfügung steht, um Mitarbeiter im Bundestags- und im Wahlkreisbüro zu beschäftigen, stieg von rund 93.000 Euro im Jahr 2000 auf rund 179.000 Euro im Jahr 2010. Insgesamt bewilligten sich die Bundestagsabgeordneten im vergangenen Jahr 149,2 Mio. Euro für Mitarbeiter. 2011 stieg die Gesamtsumme auf 151,4 Mio. Euro. In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Abgeordnetenmitarbeiter von 3.745 (2000) auf 6.067 (2010) deutlich erhöht. Im Durchschnitt beschäftigte jeder Bundestagsabgeordnete im Jahr 2010 rund zehn Mitarbeiter. Die Hälfte der Mitarbeiter ist nach Angaben der Bundestagsverwaltung in Berlin eingesetzt, die andere Hälfte im Wahlkreis.

Der Landesrechnungshofpräsident von Sachsen-Anhalt, Ralf Seibicke, erklärte im Interview mit REPORT MAINZ, er sehe Hinweise darauf, dass insbesondere in Wahlkreisbüros die vorgeschriebene strikte Trennung zwischen der Arbeit für Partei und Mandat nicht immer beachtet werde. In solchen Fällen bestehe der Verdacht auf verdeckte Parteienfinanzierung. Seibicke, der zugleich Vorsitzender der Konferenz der Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder ist, sagte wörtlich:

„Wir haben zu zwei Stichtagen geprüft und festgestellt, dass die Grenze offensichtlich nicht überall und immer eingehalten wird und haben insofern auch den Handlungsbedarf aufgezeigt.“ Der Landesrechnungshof von Sachsen-Anhalt hat im Jahr 2010 die Praxis der Abgeordneten-Mitarbeiter geprüft und nun beanstandet. Dies geht aus der bislang unveröffentlichten Prüfungsmitteilung vom 23. März 2011 hervor, die REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Seibicke sagte weiter, es handle sich hier sicher nicht um ein spezifisches Problem von Sachsen-Anhalt. Alle anderen Rechnungshöfe haben die Summen für Abgeordnetenmitarbeiter aber nach Recherchen von REPORT MAINZ aber seit mehr als zehn Jahren nicht geprüft (bis auf Berlin im Jahr 2007) oder verweigern eine Auskunft.

REPORT MAINZ hat in einer repräsentativen Stichprobe 100 von insgesamt 622 Bundestagsabgeordneten überprüft. Ergebnis: 54% der untersuchten Bundestagsabgeordneten beschäftigen Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros, die auch herausgehobene und zeitintensive Funktionen in der Partei vor Ort ausüben, wie etwa Kreisgeschäftsführer oder Fraktionsvorsitzende. REPORT MAINZ zeigt in seiner Sendung heute Abend Aufnahmen mit versteckter Kamera aus Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Hessen und Nordrhein-Westfalen.

Der Verwaltungswissenschaftler Prof. Hans Herbert von Arnim bewertet diese Recherchen im Interview als starke Hinweise auf verdeckte Parteienfinanzierung: „Schaut man sich die Beispiele an, so drängt sich förmlich der Eindruck auf, dass hier auf Staatskosten Parteifunktionen ausgeübt werden, und das ist illegal.

Quelle: Presse Report Mainz

Startseite - Veröffentlicht am: 6. Juni 2011 um 11:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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4 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von erika am Montag, 6.6.2011.

Und, was wird man dagegen unternehmen ? NICHTS, die finden wieder
Ausreden und alles bleibt beim alten.


2. ... Kommentar von egalite am Dienstag, 7.6.2011.

Hallo,

schade, paar Kommentare geschrieben und keiner will Warheit erkennen.

Schröder´s “Machtergreifung” war dem Pensiosdebatten geschulded und etc. Beamtenzahl und Arbeitslosenzahl ist fast unverändert.

Nur dass dass Sozial+Rechtssytem wohl nun endgültig geopfert wurde.

Schöner Artikel, nur wird wohl fast niemand commiten, denn nach Wiedereinführung von Verbrecher-Hartz-relodet 2, sollten die Beamten schnellstmöglihst verdoppelt werden …

Werde diesen Kommentar nicht unterfüttern mit Gerichtaktenzeichen und Aussagen von Leistungsmißbrauchern (altrömische Dekadenz usw) denn die neue verfassungswidriege Hartzerei scheint vergessen zu sein.

Man stellte sich mal vor, die Staatsbedinsteten würden ab Morgen das doppelte erhalten (not verdinen) und würden wie alle anderen Menschen per Gesetz beitragen die nicht mehr bezahlbaren Pensionen und Renten & Krankenkassenbeiträge mitfinanzieren… –> mit Sicherheit könnte sich Deutschland 5 Länder offiziell kaufen, und bitte rechnet mal nach einige Beamte hätten ohne Leistungsanwart-Erwerb nicht mehr 20.000 und mehr …sondern nur noch 16.000 pro Monat.

Genau, ein Krieg würde ausbrechen.

Besser den Beamten das dreifache zu geben, als Nachzufragen. Und rechtswudriege Verbrechergesetze auszudenken führt in DE nicht in Gefägnis, sondrn zur Belobigung …

Bibel:

…. gebt ihnen was ihnen gehört ….

In diesem Sinne

mfg


3. ... Kommentar von diogenes am Mittwoch, 8.6.2011.

wer in sahne schwimmt trinkt auch davon…..
nur manche kriegen den hals nicht voll.
typische deutsche sebstbedienungsmentalität.
oder warum gibt es denn dieses imunitätsgesetz bei den poltischen möchtegerngrößen?
damit ihnen keiner ans rad pissen kann!


4. ... Kommentar von Sancho am Freitag, 10.6.2011.

Diese Abgeordneten machen nach Außen der Bevölkerung weis, was sie für eine stressige Aufgabe haben, schießen einen Bock nach dem anderen und brauchen noch eine ganze Armada von Sänftenträgern um für ihre überzogenen Diäten auch möglichst nicht zuviel zu tun. Wenn ich wieder auf die Welt komme, werde ich auch nach meiner Meinung ein Politiker und Schmarotzer.


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