Korruptionsbekämpfung - Schwarz-Rot muss endlich Winterstarre beenden
Anlässlich der vorgestellten Umfrage von Transparency International zur Korruption in Deutschland erklärt Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher:
Schwarz-Rot muss die Winterstarre in der Korruptionsbekämpfung endlich beenden. Es ist ein Alarmsignal, dass 77 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland den Anti-Korruptionsbemühungen der Bundesregierung nicht trauen.
Und dies ganz zu Recht, denn Korruptionsbekämpfung wird von der Koalition in der Tat stiefmütterlich behandelt:
- Abgeordnetenbestechung? Die Koalition weigert sich, ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Dabei haben wir längst umfangreiche Vorschläge hierzu gemacht.
- Korruptionsregister für korrupte Unternehmen? Unsere Forderung harrt noch immer der Erfüllung.
- Schutz für sogenannte Whistleblower, also Personen, die Korruption in ihrem Unternehmen nicht länger verschweigen? Auch dieser grüne Forderungspunkt wurde bisher von Schwarz-Rot ignoriert.
- UN-Konvention gegen Korruption? Wurde inzwischen von mehr als 100 Staaten ratifiziert, nicht jedoch von Deutschland.
Mit unserem Antrag “Keine Toleranz gegenüber Korruption” haben wir ein umfassendes Gesamtkonzept zur Korruptionsbekämpfung eingefordert. Doch genau daran fehlt es der Regierung.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
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