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Kopfpauschale ist unbezahlbar

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Die Koalition der Kopfgeldjäger kann den geplanten Generalangriff auf das solidarisch finanzierte Gesundheitssystem abblasen: Eine Kopfpauschale ist nicht nur unsozial, sie ist auch unfinanzierbar”, kommentiert Harald Weinberg entsprechende Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss erklärt weiter:

“Dank Wolfgang Schäuble wissen wir jetzt, dass die Pläne der Koalition zur Einführung einer Kopfpauschale unseriös sind. Denn ein Systemwechsel in der Gesundheitsfinanzierung ist sogar nach Auffassung von Bundesgesundheitsminister Philipp Röslers nur dann vorstellbar, wenn er durch einen Sozialausgleich abgefedert wird – und genau der ist aus Steuermitteln nicht bezahlbar. Bei einem Volumen von 33 Milliarden Euro wäre dazu ab einem Jahreseinkommen von rund 179.000 Euro ein Spitzensteuersatz von 100 Prozent notwendig – also praktisch ein gesetzliches Höchsteinkommen. Das kann die FDP unmöglich wollen.

Deshalb sollte man auch in Koalitionskreisen endlich einsehen, dass der einzig gangbare Weg, das Gesundheitssystem auf eine sichere finanzielle Grundlage zu stellen, die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung ist: Alle Einkommensarten werden erfasst, alle Bürgerinnen und Bürger zahlen entsprechend ihrem Einkommen den gleichen prozentualen Beitragssatz. Die Vorschläge der LINKEN dazu liegen auf dem Tisch.”

Quelle: DIE LINKE. im Bundestag

Startseite - Veröffentlicht am: 12. Februar 2010 um 14:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Bürgermeinungen am Freitag, 12.2.2010.

Aufruf an Herrn Westerwelle und Herrn Koch Jobs zu schaffen, da sie immer immer auf Hartz IV rumhacken […] http://bit.ly/cBUwaz


2. ... Kommentar von joachim grehl am Freitag, 12.2.2010.

eine Gesundheitsreform jagt die nächste und was kommt dabei heraus?
für den geringverdiener wird eine krankenversicherung immer teurer und vor allem unatraktiver auf grund der dauernden streichungen von leistungen seitens der krankenkassen wobei im gegenzug sich ja jeder zusätzlich versichern kann so er das nötige kleingeld hat. wäre die krankenversicherung keine pflichtversicherung würden wohl viele bürger keine versicherung mehr haben. wenn das so weiter geht sind wir bald da angekommen wo die usa gerade anfangen.


3. ... Kommentar von holger55 am Samstag, 13.2.2010.

Die Diskusion mit der Kopfpauschale geht ja schon eine Weile. Hat den irgend jemand aus der Scharr der Berliner Wahlfehlgriffe die Kopfpauschale in Euro je Beitragszahler ausgewiesen. Denn nur so ist doch der tatsächliche Zuschuss zu ermitteln


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