Kooperative Jobcenter - Schönwetter-Modell mit Wolkenbruch-Risiko
Zur Vorstellung der “Kooperativen Jobcenter” als Nachfolgemodell der vom Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärten Arbeitsgemeinschaften (Argen) durch Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Mit den kooperativen Jobcentern setzt Bundesminister Scholz auf ein Schönwetter-Modell. Dort, wo die Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen bisher schon gut klappte, ist die freiwillige Kooperation ein Weg. Wo nicht, ist eine weitere Zusammenarbeit fraglich. Den Arbeitssuchenden droht ein Flickenteppich von Lösungen, der sie wieder von Amt zu Amt zwingt.
Das Scholz-Modell ist mit hohem Risikofaktor ausgestattet:
- Es ist eine Hülle, deren inhaltliche Füllung fehlt. Ob es über die Vereinbarung von Öffnungszeiten und anderen Mindeststandards zu einer gemeinsamen inhaltlichen Ausrichtung der Arbeit kommt, ist völlig offen.
- Das Modell ignoriert Konflikte, die es vor Ort immer wieder wegen des Durchgriffs von Bundesagentur und Bundesministerium gibt. Auch wenn Scholz nun die lokalen Kompetenzen besonders betont: Die Erfahrung wird die Kommunen vorsichtig machen. Denn auch das ist klar: Künftig will die Bundesagentur den Hut aufhaben.
- Auch seine Rolle als “unsichtbarer Dritter” lässt Scholz außen vor. Derzeit gibt es harte Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesministerium und den lokalen Akteuren über die Finanzierung von Maßnahmen. Insbesondere Angeboten für Jugendliche droht damit das Aus.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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