Konjunkturprognose: Reform-Lahmheit als Vorbote des Wahlkampfes
Zur Konjunkturprognose der Bundesregierung erklärt Kerstin Andreae, wirtschaftspolitische Sprecherin:
Das Frühjahr kommt, das Wachstum geht, die Preise steigen. Die kleinen Geschenke der großen Koalition an die kleinen Leute werden bald aufgezehrt sein: durch Inflation, die Folgen sinkender Wirtschaftskraft und die kalte Progression.
Während die große Koalition in Verteillaune den Riester-Faktor in der Rentenformel aussetzt und die Haushaltskonsolidierung stoppt, warnen die Wirtschaftsforscher in ihrer Gemeinschaftsdiagnose: Der Aufschwung ist kein Selbstläufer, der Abschwung droht bereits. Die Bundesregierung ignoriert die Erschütterungen an den internationalen Finanzmärkten und die Auswirkungen auf die deutsche Konjunktur.
Es gibt nicht nur positive Szenarien. Die Stimmung in der Wirtschaft ist schlecht: der ifo-Geschäftsklimaindex sinkt bereits. Die Wissenschaft warnt: In der Gemeinschaftsdiagnose ist deutlich geworden, dass es auch worst-case Annahmen gibt, wenn die negativen Entwicklungen sich fortsetzen. Darüber spricht die große Koalition nicht.
Strukturreformen sind in Deutschland zum meistgehassten Fremdwort geworden.
Diese Reform-Lahmheit ist Vorbote des Wahlkampfes. Becks Parole “Immer langsam mit die Leut” ist zum Leitmotiv der großkoalitionären Politik geworden. Das ist gefährlich. Wir verlieren die Mittelschicht – und gleichzeitig wird die Schere zwischen Arm und Reich immer größer. Die wirtschaftspolitische Zögerlichkeit wird sich bitter rächen. Man muss dem drohenden Abschwung ja begegnen!Dabei gibt es Zukunftspotenziale, die brach liegen. Ein konsequenter ökologischer Umbau generiert Wachstum. Allein das Gebäudesanierungsprogramm hat ein Prozent gebracht. Wir brauchen eine regionale Wirtschaftsförderung statt Subventionen an Großunternehmen und eine engagierte Klimaschutzpolitik. Und wir müssen durch eine konsequente Wettbewerbspolitik auf dem Energiemarkt den steigenden Energiepreisen begegnen.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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