Kommunal-Kombi floppt: schwarz-rotes Kombilohn-Debakel komplett
Zu den Finanzierungsschwierigkeiten des Kommunal-Kombis erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Es überrascht nicht, dass der Kommunal-Kombi floppt und die angekündigten 100.000 Beschäftigungsverhältnisse nicht zustande kommen. Der entscheidende Konstruktionsfehler des Modells ist, dass die Kommune nicht genug Geld dafür haben. Nur weil die Länder in die Bresche springen, gibt es – von wenigen Ausnahmen abgesehen - überhaupt finanziell gesicherte Plätze.
Der Kommunal-Kombi verschärft das schwarz-rote Kombilohn-Debakel. Auch die Jobperspektive, die für 100.000 Erwerbslose geplant war, erreichte bisher lediglich 1.600 Betroffene. Die Kombilöhne für Junge haben es bundesweit auf nur 69 Geförderte erbracht, im Schnitt vier Maßnahmen pro Bundesland.
Die Bundesregierung wird zum Hochstapler: Bei der Programmauflage geht man mit großen Zahlen hausieren – egal wie realistisch sie sind. Den Schwarzen Peter bekommen andere zugeschoben. Beim Kommunal-Kombi sind es die Länder und die Kommunen, bei den anderen Programmen die Bundesagentur, Optionskommunen und Arbeitsgemeinschaften.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis90 / Die Grünen
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