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Samstag, der 29. November 2014   English  English flag    French  French flag

 

Kommt die Zwangsarbeit nach der Wahl ?

“Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.“

So lautet die Aussage aus dem Hause der FDP, wo aber weitere Leistungskürzungen angeblich nicht vorgesehen sein sollen.

Dazu hat der Sozialticker mal ne Frage … :

Zur Meldung:

FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL erklärte zu verschiedenen Anfragen, ob die FDP im Falle einer Regierungsbeteiligung ab Herbst pauschale Leistungskürzungen für Hartz-IV-Empfänger plane:

„Das FDP-Wahlprogramm sieht ausdrücklich keine pauschalen Leistungskürzungen für Bezieher des Arbeitslosengeldes II vor.

Die FDP strebt an, Sozialleistungen, die sich aus Steuern finanzieren, in einer einzigen Transferleistung – dem Bürgergeld – zusammenzufassen. In diesem Bürgergeld werden dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag zusammengefasst.

Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung. Das bedeutet ganz klar: Wer die Aufnahme einer zumutbaren Arbeit verweigert, muss auch Leistungskürzungen hinnehmen.“

Quelle: Portal Liberal - FDP

Startseite - Veröffentlicht am: 3. Juli 2009 um 21:49 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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10 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von Peter am Samstag, 4.7.2009.

Die FDP ist nicht mehr Wählbar.

Wir alle müssen diesmal Links wählen.

Peter


2. ... Kommentar von Hans am Samstag, 4.7.2009.

Nur gut, dass man derzeit noch nicht gezwungen wird solche Parteien wie FTP oder CDU/CSU zu wählen!

WÄHLT DIE LINKE!


3. ... Kommentar von erika am Samstag, 4.7.2009.

Dann sollte man mal bei denen da oben mit
ordentlichen Kürzungen anfangen, denn dort
wird nicht zum Wohle des Volkes gearbeitet
wie es verlangt wird.


4. ... Kommentar von joachim grehl am Samstag, 4.7.2009.

Leute schau euch doch nur mal um wen die FDP vertritt. Dann wisst Ihr auch wessen Meinung sie vertreten. Sie ist und bleibt eine Oppositionspartei.
P.S. Hallo Peter und Hans ich akzeptiere ja eure Meinung aber bei der Wahl im September solltet Ihr noch mal drüber nachdenken den Links ist auch keine Alternative genausowenig wie FDP:


5. ... Kommentar von Hans am Samstag, 4.7.2009.

@ joachim grehl: bitte mache einen besseren Vorschlag was wir wählen sollten. Danke


6. ... Kommentar von joachim grehl am Samstag, 4.7.2009.

hallo hans,
ja das ist die eine million euro frage.
besser gesagt wen kann man denn überhaupt noch wählen nach 4 jahren schwarz/rot bzw. 7jahren rot/grün?
Denn es ist ja das leidige problem in der politik - der futtertrog bleibt immer der gleiche nur die esser sind jedesmal andere und die hintermänner der politik bleiben auch immer die Selben und solange wir nur von lobbiisten regiert werden wird sich da auch nichts ändern.
ansonsten noch ein schönes wochenende.


7. ... Kommentar von willeried am Samstag, 4.7.2009.

Es ist eigentlich unbegreifbar, mit welcher Systematik hier gegen die Hartz IV-Empfänger vorgegangen wird. Man könnte denken diese Leute sind nach den Terroristen der größte Staatsfeind der Bundesrepublik. Dieses prekäre Gewaltverhältnis das seines Gleichen sucht, steht für Hoffnungslosigkeit und Enteignung durch die Kommunen und selbst das reicht einigen Politikern immer noch nicht aus.


8. ... Kommentar von alex am Sonntag, 5.7.2009.

“besser gesagt wen kann man denn überhaupt noch wählen nach 4 jahren schwarz/rot bzw. 7jahren rot/grün?
Denn es ist ja das leidige problem in der politik - der futtertrog bleibt immer der gleiche nur die esser sind jedesmal andere und die hintermänner der politik bleiben auch immer die Selben und solange wir nur von lobbiisten regiert werden wird sich da auch nichts ändern.”

Das sind die Antworten, die den Armen immer und immer wieder eingeredet werden (wie ich es schon an andere Stelle erwähnte).

@joachim grehl
Ihre Weisheit kommte von den Reichen, den Besservedienenden, die alle von ihrem Wahlrecht gebrauch machen und das Kreuzchen an der richtigen Stelle machen werden.

Diese wissen aber, dass sie im Verhältnis zu den Armen eine absolute Minderheit sind. Also wie will man in einer Demokratie an der Macht bleiben, wenn man eigentlich nicht genügend Stimmen auf die Parteien vereinen kann, die die Reichen reicher und die Armen ärmer macht=

Ganz einfach: man streut gerad in sog. Aufklärungsblogs und Seiten die Propaganda, alle Parteien sind gleich korrupt und Wahlen ändern ja doch nichts. Am besten man wählt irgend eine kleine Partei (man gibt natürlich keine Empfehlung), damit die Millionen Stimmen der Armen in Deutschland auf hunderte kleine Parteien zerstreut werden. Nicht umsonst gibt es die 5% Hürde, so wird sichergestellt, dass die Millionen Stimmen auch garantiert verloren gehen.

Als Hans, du hast vollkommen Recht, lass dir nicht von den Reichen einreden, Wahlen ändern ja doch nichts. Und diesmal die LINKE wählen ist der richtige Weg, dann nur sie ist momentan eine wählbare Alternative, die genügend Stimmen vereinen kann.

Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.“


9. ... Kommentar von alex am Sonntag, 5.7.2009.

P.S.
@joachim grehl
Die Reichen besitzen heute noch die gleiche Weisheit wie der Senator im alten Rom - aber sie besitzen heute über viel mehr Macht, ihre Weisheit als Propaganda unter die Menschen zu streuen….


10. ... Kommentar von Hans am Sonntag, 5.7.2009.

@ alex, da stimme ich dir zu! Danke!


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