Zur Zulässigkeit der von den Landesverbänden der Pflegekassen ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist verfügten Kündigung des mit einer zugelassenen Pflegeeinrichtung abgeschlossenen Versorgungsvertrags entsprechend § 74 Abs. 2 SGB XI im Fall eines von den verantwortlichen Dienstleistern nach strafrichterlicher Feststellung begangenen schweren gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 918 Fällen und eines infolge dessen schwerpflegebedürftigen Personen und ihren Pflegekassen zugefügten wirtschaftlichen Schadens in einer Höhe von mindestens EUR 600.000,-.

Das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben eines Leistungserbringers stellt ein wesentliches Fundament des Abrechnungssystems für die Pflegeleistungen dar. Unkorrekte, über einen längeren Zeitraum ausgefertigte Abrechnungen erschüttern dieses Vertrauensverhältnis schwer und rechtfertigen bereits deshalb die fristlose Kündigung des Versorgungsvertrags.

Die außerordentlich verfügte Vertragsbeendigung verkörpert hier auch ein geeignetes Mittel, denn nur hierdurch wird verhindert, dass die Pflegeeinrichtung weitere Leistungen erbringen kann, und die Gefahr beseitigt, dass erneut fehlerhaft abgerechnet und ein Vermögensschaden verursacht wird.

Quelle: Kommentar von Dr. Manfred Hammel zum Beschluss vom 3. Januar 2017 (Az.: L 15 P 47/16.B.ER) des LSG Niedersachsen-Bremen

Info: Dieser Beitrag wurde bereits 928 mal gelesen !!!

28. Februar 2017