1) LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 27. Juni 2017 – Az.: L 11 AS 378/17.B.ER.

Bei einem „Privaten Darlehens-Nothilfevertrag“ handelt es sich um ein für das Jobcenter weitgehend unbeachtliches, sog. Scheingeschäft, weil aus dieser Vereinbarung überhaupt keine faktisch durchsetzbaren Rückzahlungspflichten von Antragsteller/innen hervorgehen, z. B. weder die Darlehens- noch die Vertragslaufzeit fest geregelt ist und eine Rückzahlung erhaltener Geldmittel weder erfolgte noch erkennbar ernsthaft geltend gemacht wird.

Von einer Hilfebedürftigkeit im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 3 SGB II in Verbindung mit § 9 Abs. 1 SGB II ist aber dann auszugehen, wenn die Höhe der solchermaßen zufließenden „Darlehensmittel“ nicht abschätzbar ist, und das Einkommen aus dem Gewerbebetrieb, die ausgeübte abhängige Beschäftigung sowie das Kindergeld zur Existenzsicherung nicht ausreicht.

2) Sozialgericht Kiel, Beschluss vom 26. Juli 2017 – Az.: S 32 AS 142/17.ER.

Wenn im Bereich eines Jobcenters ein vollkommen neuer qualifizierter Mietspiegel im Sinne von § 558d BGB Gültigkeit hat, der mit der sog. Regressionsmethode erstellt wurde, die mit einer kleineren Stichprobe auskommt, d. h. neue Mietobergrenzen weder ermittel noch veröffentlicht wurden, dann ist desm SGB II-Träger eine angemessene Übergangszeit einzuräumen, in der weiterhin die bisherigen Mietobergrenzen als Grundlage für die Bestimmung der Angemessenheit von unterkunftsbezogenen Kosten gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II herangezogen werden können.

Angesichts der verstrichenen Zeit seit dem Ablauf der Geltungszeit des Mietspiegels 2014 ist es geboten, dass bei der bisherigen Mietobergrenze ein pauschaler Mietpreisentwicklungszuschlag von zehn v. H. bei der bisherigen Mietobergrenze berücksichtigt wird.

3) Sozialgericht Magdeburg, Gerichtsbescheid vom 18. Mai 2017 – Az.: S 45 AS 1711/14.

Bei einer Gutschrift können bei Arbeitslosengeld II-Empfänger/innen als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur diejenigen Geldmittel berücksichtigt werden, die diesen Personen auch wirklich zugeflossen sind.

Dies ist nicht der Fall, wenn vom Jobcenter in der Vergangenheit die gesamten, antragstellerseitig geltend gemachten unterkunftsbezogenen Nebenkosten in keiner Weise entsprechend § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anerkannt und übernommen worden sind, weshalb die ausgefertigte Gutschrift nicht zur Auszahlung des betr. Betrags an die Antragsteller/innen führte.

Quelle: Kommentar Dr. Manfred Hammel

3. Oktober 2017