Können Hartz IV Empfänger Leistungen für die Erstausstattung ihrer Wohnung bei Trennung vom Partner beantragen ?

1. ... geschrieben von Lusjena am Freitag, 4.4.2008.

Grundsätzlich ist es zulässig, wenn die Leistungsbehörden so genannte Pauschalen für die Erstausstattung der Wohnung gewähren , jedoch müssen die Pauschalbeträge so bemessen sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken ( Hengelhaupt in Hauck/Nofz, § 23 SGB IIRn. 443 ) . Die Pauschale ist vom Gericht auch voll überprüfbar . Sie soll sich an den durchschnittlichen Lebensstandard unterer Einkommensschichten orientieren ( Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen, 3. Kammer für Sozialgerichtssachen - Beschluss vom 14.03.2008, S 3 V 479/08 ) .

Die Gewährung von Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 SGB II für die Erstausstattung einer Wohnung einschließlich der Anschaffung von Haushaltsgeräten ist als “Zuschuss” zu gewähren, denn materiell-rechtlich sieht das Gesetz in diesen Fällen eine darlehensweise Gewährung von Leistungen, verbunden mit der Möglichkeit einer Tilgung durch Aufrechung mit der zu zahlenden Regelleistung, “nicht vor.”

3. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 14.4.2008.

Hier müssen Sie nachweisen, dass die Möbel tatsächlich für einen kurzen Zeitraum geliehen wurden und Sie jetzt ohne Möbel dar stehen, dann haben Sie auch einen gesetzlichen Anspruch auf Erstausstattung mit Möbeln , Nachweise sollten schriftlicher Art sein, durch einen angemeldeten Hausbesuch kann der Leistungsträger fest stellen, in wie weit tatsächlich Möbel vorhanden sind .

4. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 14.4.2008.

Nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II sind Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten nicht von der Regelleistung umfasst. Sie werden nach § 23 Abs. 3 S. 2 SGB II gesondert erbracht. Die Leistungen können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden (§ 23 Abs. 3 S. 4 SGB II). Anders als im Falle des § 23 Abs. 1 S. 1 SGB II, der bei einem von den Regelleistungen umfassten und nach den Umständen unabweisbaren Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhaltes Leistungen als Darlehen vorsieht, besteht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II ein Anspruch auf zuschussweise Gewährung der Leistungen.

Das Tatbestandsmerkmal “Erstausstattung” ist dabei nicht zeitlich, sondern bedarfsbezogen zu verstehen (Lang in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 1. Aufl. 2005, § 23 Rdnr. 97). Die Erstausstattung ist inhaltlich abzugrenzen vom Erhaltungs- und Ergänzungsbedarf, der durch die Regelleistung abgegolten ist (SG Braunschweig, Beschluss vom 7. März 2005 – S 18 AS 65/05 ER –; Kalhorn in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand: August 2006, § 23 Rdnr. 20). Ist ein Bedarf allein auf eine übliche Abnutzung oder andere Umstände, die vom Berechtigten beeinflussbar sind, zurückzuführen, handelt es sich nicht um eine Erstausstattung. Auch wenn der Hilfebedürftige bereits über einen Hausstand verfügt, kann eine Erstausstattung zu gewähren sein, z. B. wegen der erforderlichen Möblierung eines Kinderzimmers anlässlich der Geburt eines Kindes oder weil ein Umzug von einer Wohnung mit integrierter Einbauküche in eine Wohnung ohne Kücheneinrichtung erfolgt. Zur Erstausstattung gehören alle Gegenstände, die in einem vergleichbaren Haushalt unterer Einkommensgruppen üblicherweise vorhanden sind (Gerenkamp in: Merkler/Zink, SGB II, Stand: Juli 2005, § 23 Rdnr. 18, beispielhafte Aufzählung vgl. Lang s.o. § 23 Rdnr. 99 m.w.N.; Wenzel s.o. § 23 SGB II Rdnr. 8; § 31 SGB XII Rdnr. 4 ).

Vgl.dazu Hessisches Landessozialgericht L 9 AS 239/06 ER 23.11.2006 rechtskräftig , Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 28 B 366/08 AS ER 07.03.2008 rechtskräftig , LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14.02.2007, L 2 B 261/06 AS ER und Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 13/08 AS ER 25.03.2008 rechtskräftig

6. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 15.4.2008.

Grundsärtlich werden Leistungen für die Erstausstattung als Zuschuss gewährt und sind somit nicht rückforderbar . Den Einzelfall , welchen Sie ansprechen, mag ich nicht beurteilen, denn dazu hat der Gesetzgeber keine Aussage getroffen, doch sollte man erwähnen, dass wenn so ein Fall eintrifft, alle Umstände des Einzelfalls geprüft werden müssen und ich eine Rückforderung nicht ausschliese, wenn zum Beispiel Betrug vorliegt, sollte der Fall eintreten, dass sich nach dem Getrenntleben der Eheleute (vgl. zum Getrenntleben von Eheleuten LSG Berlin-Br. L 14 B 582/07 AS ER vom 31.01.2008 )
sie sich wirklich wieder zusammen finden, ist eine Rückforderung nicht haltbar .

9. ... geschrieben von Lusjena am Donnerstag, 22.5.2008.

Nach meiner Meinung stehen die Chansen für Sie gar nicht so schlecht, zuerst müssen Sie glaubhaft der Arge darlegen, dass Sie sich vom Partner getrennt haben, dass heißt, Sie müssen rümlich von ihm getrennt leben, um dies glaubhaft zu machen ( LSG Baden-Württemberg Urteil vom 14.3.2008, L 8 AS 1358/07 ), dazu müssen Sie Nachweise erbringen, Erklärung an Eides Statt und den Nachweis, dass Sie sich bereits um eine neue angemessene Mietwohnung bemühen und diese gegebenfalls schon bei der neuen Arge beantragt haben, 45-50 qm sind angemessen und für Berlin gelten 360 Euro für einen 1- Personen HAUSHALT .

Die Notwendigkeit der Erstausstattung einer Wohnung kommt immer dann in Betracht, wenn die nachfragende Person - aus welchen Gründen auch immer - über keine entsprechenden Gegenstände verfügt, das heißt außer bei der erstmaligen Anmietung einer Wohnung z.B. auch im Falle einer Partnerschaftstrennung oder Haftentlassung (vgl. Hofmann in LPK-SGB XII Anm. 2 zu § 31 mit Hinweis auf die Gesetzesmaterialien).

Liste für Erstausstattungen bei einem 1-Personen-Haushalt folgende Positionen und Preise anzusetzen: Kühlschrank 150,- EUR Waschmaschine 150,- EUR Wohnzimmerschrank 130,- EUR Schlafzimmerschrank 130,- EUR Tisch 50,- EUR Stuhl 13,- EUR Lampen 30,- EUR Bett, Rost, Matratze 150,- EUR Bettdecke und Kopfkissen 50,- EUR Geschirr und Haushaltswäsche 150,- EUR Fernseher 60,- EUR Summe: 1.063,- EUR ( Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 15 B 143/06 SO ER ) .

Können Sie glaubhaft machen, dass Sie sich vom Partner getrennt haben, ist ihre BG aufgelöst und Sie haben einen Umzugsgrund sowie die Voraussetzung für die Übernahme der Kosten für den Umzug erfüllt.

Kosten für den Umzug , Kosten für die Wohnungsbeschaffung sowie aauch die Kosten für die teilweise Erstausstattung ihrer Wohnung sind von der Behörde als Zuschuss zu erbringen und müssen von Ihnen nicht zurück gezahlt werden (LSG NRW, Urteil vom 29.10.2007, L 20 AS 12/07) .

Der Begriff der “Erstausstattung” umfasst die Bedarfe an allen Wohnungsgegenständen, die für eine geordnete Haushaltsführung und ein menschenwürdiges Wohnen erforderlich sind (vgl. LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 14. Februar 2007, L 2 B 261/06 AS ER ) .

Rundschreiben I Nr. 38 /2004
vom 14. Dezember 2004, in der überarbeiteten Fassung vom 25. Februar 2008

I. Umsetzung des § 23 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sowie des § 31 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches Sozialgesetz-buch (SGB XII)
1.
Allgemeines
2.
Erstausstattung für die Wohnung, einschließlich Haushaltsgeräte

http://www.berlin.de/imperia/m.....tungen.pdf

10. ... geschrieben von Lusjena am Donnerstag, 22.5.2008.

Noch etweas rechtliches zu den Umzugs-und Wohnungsbeschaffungskosten .

In welcher konkreten Höhe Umzugskosten übernahmefähig sind, regelt weder das SGB II noch eine Verordnung, sodass die angemessenen Umzugskosten nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles festzusetzen sind. Dabei ist es letztlich irrelevant, ob diese höhenmäßige Festsetzung im Ermessen des Antragsgegners liegt (so wohl Kahlhorn in Hauck/Noftz, SGB II, § 22 Rn. 63 und Rothkegel in Gagel, SGB III, § 22 SGB II, Rn. 72f.). Denn selbst wenn ihr insoweit Ermessen zustünde, wäre die Behörde im Rahmen des sachgerecht auszuübenden Ermessens gehalten, die notwendigen Kosten - aber eben auch nur diese - zu übernehmen. Letztlich wird sie damit stets Leistungen in der Höhe zu gewähren haben, die notwendig, aber auch ausreichend für die Durchführung des Umzuges sind. Dabei ist der in § 2 SGB II normierte Selbsthilfegrundsatz zu beachten, nach dem erwerbsfähige Hilfebedürftige in eigener Verantwortung alle Möglichkeiten zu nutzen haben, um den Hilfebedarf möglichst gering zu halten (vgl. Berlit in LPK-SGB II, 2. Aufl., § 22 Rn. 102).

In Berlin sehen die – für die Gerichte allerdings nicht bindenden - Ausführungsvorschriften der Senatsverwaltung für Gesundheit, Soziales und Verbraucherschutz zur Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB II (AV-Wohnen) vom 07. Juni 2005 (Amtsblatt S. 3743), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschriften vom 30. Mai 2006 (Amtsblatt S. 2062) geändert wurden, unter Ziffer 9.4. (9) als notwendige Umzugskosten a) bei Selbsthilfe die marktüblichen Kosten eines Mietfahrzeuges sowie Kosten für Bekös- tigung mithelfender Personen (pauschal 20,00 EUR pro Person bis zu maximal 4 Personen abhängig von der Haushaltsgröße), b) die Kosten für den Umzug durch eine Umzugsfirma vor, wenn Gründe vorliegen, die die Einschaltung einer Umzugsfirma rechtfertigen. Hierbei ist die Vorlage von 3 Kostenvoranschlägen von Umzugsunternehmen durch die Antragstellenden erforderlich. Dem günstigsten Angebot ist der Vorzug zu geben, sofern die Leistungsinhalte vergleichbar sind. Mit dem Bewilligungsbescheid ist die Kostenübernahmebescheinigung unter Nennung des ausgewählten Umzugsunternehmens und unter Bezugnahme auf das entsprechende Kostenangebot auszustellen. Nach erfolgtem Umzug wird vom Umzugsunternehmen mit der Bewilligungsstelle abgerechnet.

12. ... geschrieben von Lusjena am Mittwoch, 28.5.2008.

Siehaben das recht auf einen Antrag auf Hartz IV zu stellen, doch wird dieser für Sie nicht positiv ausfallen, auch wenn Ihr freund noch verheiratet ist und nicht bei Ihnen gemeldet ist, bilden Sie nach dem Gesetz ( §7 SGB II ) eine eheähnliche gemeinschaft, dies beweist ihr 3-jähriges Zusammenleben und ihr gemeinsames Kind .

Das Einkommen und Vermögen ihres Freundes wird auf ihren Lebensunterhalt angerechnet, allerdings wenn er titulierten Unterhalt für seine Frau und das Kind leistet, ist dieser Betrag von seinem Einkommen abzuziehen .

15. ... geschrieben von Lusjena am Mittwoch, 28.5.2008.

Hallo, hab da ma ne frage und zwar habe ich mit mein freund mit den ich jetzt 3 jahre zusammen bin ein kind!!!!

Zuerst muß mal der Vater des Kindes für den Unterhalt aufkommen, nämlich Ihr Partner .

Auch wenn Sie noch räumlich getrennt wohnen, wird man Sie als BG einstufen, ich kann das Gesetz nicht ändern.

Eine eheähnl. Gemeinschaft kann in der Regel erst beim Zusammenleben eines Jahres bestehen, sie kann aber auch ab dem 1. Tag bestehn, zum Bsp. bei Geburt eines gemeinsames Kindes.

• Kontovollmacht und/oder gemeinsame Kassenführung,
• Abschluss von Versicherungen für den Partner,
• Begünstigung in Lebensversicherungsverträgen,
• der gemeinsame Kauf eines dann gemeinsam genutzten Einfamilienhauses oder ei-ner Eigentumswohnung,
• das gemeinsame Gestalten der Freizeit (Urlaub, Hobbys),
• das gemeinsame Auto,
• das regelmäßige Waschen und Kochen für den anderen Partner,
• das Zahlen der Miete durch einen der Partner,
• das vorherige Zusammenleben in einer anderen Wohnung,
• eine wechselseitige Einzugs- oder Verfügungsermächtigung für die bestehenden Konten,
• gemeinsame Vermögenswerte (z.B. gemeinsames Sparbuch, Bausparvertrag)

Wer zahlöt denn zur Zeit Ihre Mietkosten ?

16. ... geschrieben von Lusjena am Mittwoch, 28.5.2008.

Nur wenn Sie nachweislich und glaubhaft machen können, dass ihre Beziehung beendet wurde, der Partner nicht mehr bei ihnen wohnt, er zurück zu seiner Frau ist und Sie über keine finanz. Mittel ( Vorlage kontoauszüge ) verfügen, könnten Sie Anspruch in voller Höhe auf Hartz IV haben, ein angemeldeter Hausbesuch der Arge ist denkbar !!!

Saesisches LSG L 2 B 312/07 AS-ER vom 13.09.2007

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann eine eheähnliche Gemeinschaft jederzeit ohne ein rechtlich geregeltes Verfahren aufgelöst werden . Ohne rechtlichen Hinderungsgrund kann der mit dem Arbeitslosen nicht verhei-ratete Partner jederzeit sein bisheriges Verhalten ändern und sein Einkommen ausschließ-lich zur Befriedigung eigener Bedürfnisse oder zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ver-wenden (so auch BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 – ).

Dann besteht eine eheähnliche Gemeinschaft nicht mehr. Bereits das Bundesverfas-sungsgericht hat darauf hingewiesen, dass dies in der Regel mit der Auflösung der Wohn-gemeinschaft verbunden sein wird (BVerfG, a.a.O.). Auch das LSG Baden-Württemberg hat im Beschluss vom 22.03.2007 – L 7 AS 640/07 ER-B – ausgeführt, dass die Aufhebung der eheähnlichen Gemeinschaft in der Lebensrealität regelmäßig mit der Auflösung der Wohngemeinschaft verbunden ist.

17. ... geschrieben von Lusjena am Mittwoch, 28.5.2008.

Bestehen einer Lebensgemeinschaft ist ausschließlich nach äußeren, objektiv erkennbaren Umständen zu beurteilen.

Die der Behörde obliegende Beweiserbringung hierfür kann naturgemäß nur durch eine Indizienkette erreicht werden, wobei stets das Gesamtbild der für den streitgegenständlichen Zeitraum festgestellten Indizien maßgebend ist. Erklärungen der betreffenden Partner kommt in der Regel indes keine durchgreifende Bedeutung zu.

LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.02.2008, Az. L 20 B 1143/07 AS PKH

19. ... geschrieben von Lusjena am Mittwoch, 28.5.2008.

Antrag ausfüllen, als Mieter der wohnung sind Sie selbst zu benennen, sie erhalten keinerlei Unterstützung von Dritten, ansonsten die Kreuzchen auf dem Antrag machhen .

21. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 2.6.2008.

” Die Genehmigung habe ich von der ARGE bereits! ”

Das heißt, die Genehmigung zum Umzug durch die Arge wurde Ihnen scnhriftlich zugesichert, wurde Ihnen auch schon die neue Miete zugesichert für die neue Wohnung ?

25. ... geschrieben von Lusjena am Donnerstag, 12.6.2008.

” Leistungen für Erstaustattungen sollte als Beihilfe gewährt werden, ist zwar richtig- wird aber dank interner Zielsetzungen Bürgern knallhart verweigert.

Viel einfacher aber sparsamer: Argen und Sozialämter bieten ein sog. Darlehen an - mit Rückzahlungsziel von 10 monatlichen Raten. “”

Dannnnnnnnnn wehrt Euch und beantragt gemäß § 44 SGB X die Rücknahme eines rechtswidrigen Bescheides .

Für Bedarfe nach § 23 Abs. 3 SGB II findet die Darlehensregelung des § 23 Abs. 1 SGB II gerade - keine - Anwendung .

Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II sind keine Ermessens-, sondern Anspruchsleistungen, d. h. sie werden gewährt, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen .

28. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 17.6.2008.

Und wie ist das bei uns mit dem Gled von den Renovierungskosten und den Möbeln das ich bekommen und natürlich auch schon verwendet habe? Muss ich das auch zurückzahlen?

Nein , denn zum Zeitpunkt ihres Antrages auf Übernahme dieser Kosten waren sie hilfebedürftig und hatten einen gesetzl. Anspruch auf diese Leistungen .

Sollte es zu einer Nachzahlung von Unterhalt für einen Zeitraum kommen, wo sie - Hartz IV - Bezogen, wird man diese Nachzahlung verrechnen und gegebenfalls eine Nachzahlung fordern, sie sollten erst mal abwarten.

32. ... geschrieben von Lusjena am Mittwoch, 18.6.2008.

Mir wurde letzte Woche Geld für die Erstausstattung meiner neuen Wohnung bewilligt. In dem Brief stand das ich für die gekauften sachen Quittungen bei der ARGE vorlegen muß .

Haben sie die Dinge für die Erstausstattung einzeln aufgeführt bei der Beantragung , wie zum Bsp. hiermit beantrage ich die erstausstattung für einen tisch, Schrank …

In der Regel werden die Leistungen für Erstausstattung pauschaliert gewährt ( § 27 ) und somit können sie und - müssen - sogar die Dinge billig einkaufen ( § 2 ) , wurde ihnen eine Pauschale gewährt, ist der Nachweis nur zu erbringen, dass sie die Pauschale für Erstausstattung verwendet haben, sie müssen nur zurück zahlen, wenn noch Geld übrig ist, - umgekehrt - kann dies auch bedeuten, reicht die ÖPauschale nicht, kann man nachträglich zusätzliche Leistungen beantragen .

35. ... geschrieben von Lusjena am Samstag, 21.6.2008.

Schön und gut ihr Beitrag, - aber Sie vergessen eins, bevor hier Sozialleistungen fließen, ist erst mal der Unterhalt des Partners zu klären .

Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – (SGB II) erhalten erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung als Arbeitslosengeld II. Hilfebedürftig ist jedoch gemäß § 9 Abs. 1 SGB II nicht, wer die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Diese Konkretisierung des Grundsatzes der Subsidiarität korrespondiert mit dem in § 5 Abs. 1 Satz 1 SGB II festgelegten Nachrang der Leistungen nach dem SGB II gegenüber anderen Sozialleistungen (vgl. Mecke, in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., 2008, § 9 Rdnr. 6).

Arbeitslosengeld II erhält derjenige nicht, der sich selbst helfen kann. Es steht dabei nicht im Belieben eines Arbeitsuchenden, zwischen der Selbsthilfe und der Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes zu wählen. Zur Selbsthilfe gehört es, dass zugunsten des Hilfebedürftigen bestehende Forderungen gegen andere Sozialleistungsträger geltend gemacht und durchgesetzt werden. Soweit diese Forderungen in angemessener Zeit durchgesetzt werden können, handelt es sich um für die Behebung der Notlage “bereite Mittel”, die für den Lebensunterhalt eingesetzt werden müssen ( Dauber, in Mergler/Zink, SGB II, Stand: Januar 2005, § 9 Rdnr. 25 ; ferner zum Sozialhilferecht: BVerwG, Urteil vom 5. Mai 1983 – 5 C 112/81 - = BVerwGE 67,163ff. ) .

Nach § 9 SGB II ist hilfebedürftig, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere anderen Sozialleistungsträgern erhält. Diese Regelung konkretisiert den Grundsatz der Subsidiarität der Leistungen nach dem SGB II (§ 3 Abs. 1 und 3 SGB II), wonach Leistungen nach dem SGB II nur erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit nicht anderweitig beseitigt werden kann (Mecke in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl., § 9, Rn. 5).

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 20 B 1125/07 AS 28.05.2008 rechtskräftig

36. ... geschrieben von Lusjena am Samstag, 21.6.2008.

Um das Gesagte von mir noch mal zu unterstreichen, bitte Rn. 33 und 34 schaun .

http://www.juris.de/jportal/jp.....2-0090.pdf

Hinweis : - Grundsätzlich - gilt aber auch im SGB II, dass derjenige, welcher hilfebedürftig im Sinne von § 9 ist und berechtigt ist nach § 8 SGB II ALG II zu beziehen, - nicht - auf Ansprüche - anderer Sozialleistungsträger - verwiesen werden darf , wenn diese im günstigsten Fall - mehere Monate - nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit befriedigt werden würden .

37. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 24.6.2008.

Für den Bereich des Krankenversicherungsrechts wie auch im Rehabilitationsrecht, Bereichen des Sozialrechts also, in denen schneller Ausgleich der sozialrechtlichen Bedarfslage erfordert ist, steht nach der Rechtsprechung im Einklang mit der dieser nach gefolgten Gesetzeslage fest, dass nur dann eine Kostenerstattungspflicht des Leistungsträgers besteht, wenn der Leistungsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen konnte oder eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat und dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden sind, soweit die Leistung notwendig war (BSG, Urteil vom 2. November 2007 - B 1 KR 14/07 - JURIS-Dokument, Rdnr. 23 ff., m. w. N.). Im Bereich des Sozialhilferechts ist seit langem anerkannt, dass eine Bedarfsdeckung vor dem Zeitpunkt, in dem der Sozialhilfeträger von dem Bedarf Kenntnis erlangt, nur dann unberücksichtigt bleibt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zumutbar war, diese Entscheidung abzuwarten (s. hierzu grundlegend BVerwG, Urteil v. 30. April 1992 - 5 C 12/87 - BVerwGE 90, 254 ff.). Bei der im Einzelfall anzustellenden Beurteilung, welche Zeitspanne dem Hilfe- suchenden zuzumuten ist, ist von dessen Obliegenheit auszugehen, die Hilfeleistung so rechtzeitig zu beantragen bzw. von seiner Hilfebedürftigkeitskenntnis zu geben, dass die Hilfe vom Sozialhilfeträger rechtzeitig erwartet werden kann. Eine sofortige Hilfeleistung kann nur in Eilfällen erwartet werden (BVerwG, a. a. O.).

Diese Grundsätze gelten auch im Bereich des SGB II mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Kenntniserlangens die Stellung des Antrages tritt. Denn bei den Leistungen des SGB II handelt es sich, wie § 37 Abs. 1 und Abs. 2 SGB II belegt, um antragsabhängige Leistungen. Ausweislich der Gesetzesmaterialien zu § 37 SGB II hat der Antrag auf Leistungen konstitutive Wirkung, sodass dem erwerbstätigen Hilfebedürftigen Leistungen erst ab Antragstellung zustehen.

Ausdrücklich wird hervorgehoben, dass es auf die Kenntnis des Trägers der Grundsicherung für Arbeitsuchenden von der Hilfebedürftigkeit anders als im Sozialhilferecht - nicht ankommt - (BT-Drs. 15/1516, S. 62 zu § 37).

Nach § 37 Abs. 1 SGB II werden “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende” auf Antrag erbracht. Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden als Dienst-, Geld- und Sachleistungen erbracht (§ 4 Abs. 1 SGB II). Die Leistungen sind im Einzelnen in Kapitel 3 des SGB II (§§ 14 bis 35 SGB II) geregelt. In diesem Kapitel finden sich auch die Regelungen des § 23 Abs. 3 SGB II über Leistungen der Wohnungserstausstattung. Aus diesem Grund gilt das Antragserfordernis aus § 37 Abs. 1 SGB II für alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 37 RdNr. 2), mithin auch für Leistungen für Erstausstattung der Wohnung einschließlich Hausgeräten.

Aus gegebenem Anlass ist daruf hinzuweisen, , dass entgegen der von den Mitarbeitern der Argen und Kommunen wohl gegebenen Auskunft, regelmäßig nicht nur Haftentlassene oder von Wohnungsbrand Betroffene von der Anspruchsregelung des § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II umfasst werden (vgl. hierzu Lang/Blüggel, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 23 Rdnr. 95, 96; Münder, in: Münder, SGB II [2. Aufl., 2007], § 23 RdNr. 27, m.w.N.). Eine Beschränkung des Kreises der Begünstigten in dem beschriebenen Sinne durch eine restriktive Auslegung des § 23 Abs. 3 SGB II findet im SGB II - keine - Stütze.

38. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 24.6.2008.

Der Begriff der Erstausstattung für Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte ist umfassend (vgl. Münder, a.a.O., § 23 Rdnr. 29) und darf nicht zu eng ausgelegt werden (vgl. hierzu Lang/Blüggel, a.a.O., § 23 Rdnr. 101).

Demnach gehören Gegenstände wie (Spiegelschrank, Rollwagen, Schuhschrank, Tisch ) zur Erstausstattung .

43. ... geschrieben von Lusjena am Mittwoch, 2.7.2008.

Wenn die Wohnung stark renovierungsbedürftig ist, stellt sich die Frage, ob nicht der Vermieter zuerst angegangen werden muß, desweiteren haben Sie in dieser Wohnung nicht ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort, sondern wohnen bei Bekannten, ohne Mietvertrag.

46. ... geschrieben von Lusjena am Donnerstag, 3.7.2008.

http://www.berlin.de/imperia/m.....tungen.pdf .

ein Darlehen kommt nicht in frage, sondern nur eine einmalige Beihilfe, nicht rückzahlbar . Für Bedarfe nach § 23 Abs. 3 SGB II findet die Darlehensregelung des § 23 Abs. 1 SGB II gerade keine Anwendung (vgl. Lang/Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage, § 23 Rn. 93).

49. ... geschrieben von Lusjena am Freitag, 11.7.2008.

Widerspruch ist sinnvoll, die Beiträge 1, 4, und 9 lesen !!!!!!!!!!!!!!

50. ... geschrieben von Lusjena am Freitag, 11.7.2008.

Nach Ansicht des LSG Sachsen-Anhalt ist ein Pauschalsatz von 1.100 € für Alleinstehende ausreichend. Dieser Betrag sei nach den Ermittlungen der Richter sogar ausreichend, um sich mit Neuwaren zu versorgen. Zumutbar sei aber auch die Anschaffung von Gebrauchtmöbeln. Nicht unbedingt erforderliche Möbelstücke wie etwa eine Flurgarderobe könnten von dem im Abeitslosengeld II vorgesehenen monatlichen Ansparbetrag nach und nach angeschafft werden.(LSG Sachsen- Anhalt L 2 B 261/06 AS ER vom 14.02.2007 ):

Die Pauschale steht jedoch der Höhe nach nicht im Ermessen der Leistungsbehörde, denn auch im SGB II gilt das Bedarfsdeckungsprinzip , das heißt, die Pauschalbeträge müssen so bemessen sein, dass sie den tatsächlichen Bedarf decken ( Hengelhaupt in Hauck/Nofz, § 23 SGB IIRn. 443 ) . Die Pauschale ist vom Gericht auch voll überprüfbar . Sie soll sich an den durchschnittlichen Lebensstandard unterer Einkommensschichten orientieren .

Der Geldbetrag muss daher so bemessen sein, dass die Betroffenen in der Umgebung von Nicht-Hilfeempfängern ähnlich wie diese leben können ( Bundesverwaltungsgericht vom 12.04.1984, 5 C 95/0 = BVerwGE 69, 146 ) .
Eine Absenkung der Pauschalen ist nach der Rechtsprechung nicht zu lässig ( VGH Bayern , Urteil vom 13.08.2002 , 12 N 2 1480 ) .

Bei der Prüfung der Bedürftigkeit ist von der tatsächlichen Lage des Hilfesuchenden auszugehen, was zur Folge hat, dass der Leistungsträger notfalls auch Leistungen nachbewilligen muss, wenn der Hilfebedürftige eine zur Deckung des Bedarfs bewilligte Beihilfe bestimmungswidrig anderweitig verwendet hat (vgl. BverwG, Urteil vom 08.02.1973, FEVS 21, 238). Jedoch kommt eine solche Nachbewilligung in Fällen des - unwirtschaftlichen Verhaltens - nur in Form einer Sachleistung oder als Darlehen in Betracht.

51. ... geschrieben von Lusjena am Freitag, 11.7.2008.

Wichtig und von Ihnen zu beachten .

Allerdings hängt der Umfang des Anspruchs nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SGB II von den tatsächlichen Gegebenheiten ab. Keineswegs kann wegen der Pauschalierungsreglung in Sätzen fünf und sechs der Vorschrift davon ausgegangen werden, allein bei der Geltendmachung einer abstrakt notwendigen Erstausstattung einer Wohnung müsse stets – losgelöst von den konkreten Einzelbedürfnissen – ein bestimmter (pauschalierter) Betrag gewährt werden. Vielmehr kommt es auf die tatsächlichen Notwendigkeiten an, wobei dann dem Leistungsträger auf Grund der gesetzlichen Regelung es gestattet ist, hinsichtlich einzelner Gegenstände Pauschalen auszuwerfen. Handelt es sich um den Sonderfall der Erstausstattung einer Wohnung nach Trennung aus einem bereits bestehenden Haushalt, so liegt es nach Ansicht des erkennenden Richters auf der Hand, dass sich der Antragsteller zunächst vor der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstausstattung einer Wohnung bei dem Leistungsträger nach dem SGB II zunächst selbst um eine Teilung des vorhandenen Hausrats sich zu bemühen hat.!!!!!!!!!

Diese Obliegenheit folgt aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Erst danach ist es wegen des Nachranggrundsatzes (vgl. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 SGB II) gerechtfertigt, dass der Leistungsträger Leistungen aus den allgemeinen Steuermitteln zu Gunsten eines Hilfesuchenden erbringt. Diese Pflicht zur Selbsthilfe schließt auch ein, dass der Antragsteller zur Durchsetzung seiner zivilrechtlicher Ansprüche nötigenfalls gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt (vgl. Berlit in: LPK – SGB II, § 2 Rdn. 17). Es kommt also durchaus darauf an, ob und in welchem Umfang es dem Antragsteller möglich bzw. nicht möglich war, bestimmte Einrichtungsgegenstände aus seiner vormaligen gemeinsamen Wohnung mitzunehmen bzw. diese Ansprüche zeitnah durchzusetzen .

- Ausgehend von diesen Grundsätzen muss ihr Mann glaubhaft machen , dass er die Gegenstände nicht aus der früheren gemeinsamen Wohnung mit seiner ehemaligen Ehefrau hätte mitnehmen können . - !!!!!!!!!!!!!!!

53. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 15.7.2008.

. Handelt es sich um den Sonderfall der Erstausstattung einer Wohnung nach Trennung aus einem bereits bestehenden Haushalt, so liegt es nach Ansicht des erkennenden Richters auf der Hand, dass sich der Antragsteller zunächst vor der Geltendmachung eines Anspruchs auf Erstausstattung einer Wohnung bei dem Leistungsträger nach dem SGB II zunächst selbst um eine Teilung des vorhandenen Hausrats sich zu bemühen hat.!!!!!!!!!

Diese Obliegenheit folgt aus § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Erst danach ist es wegen des Nachranggrundsatzes (vgl. §§ 3 Abs. 3, 9 Abs. 1 SGB II) gerechtfertigt, dass der Leistungsträger Leistungen aus den allgemeinen Steuermitteln zu Gunsten eines Hilfesuchenden erbringt. Diese Pflicht zur Selbsthilfe schließt auch ein, dass der Antragsteller zur Durchsetzung seiner zivilrechtlicher Ansprüche nötigenfalls gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nimmt (vgl. Berlit in: LPK – SGB II, § 2 Rdn. 17). Es kommt also durchaus darauf an, ob und in welchem Umfang es dem Antragsteller möglich bzw. nicht möglich war, bestimmte Einrichtungsgegenstände aus seiner vormaligen gemeinsamen Wohnung mitzunehmen bzw. diese Ansprüche zeitnah durchzusetzen .

- Ausgehend von diesen Grundsätzen müssen sie erst mal glaubhaft machen, dass sie nichts mitnehmen durften und sind auf das Zivilgericht zu verweisen.

55. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 11.8.2008.

Bekomme ich dennoch eine Wohnungserstausstattung? Ich weiß nicht, wie ich sie sonst finanzieren sollte

Tja wissen Sie, dieses Problem haben wohl viele, doch es hilft Nichts,–Nur - so lange Sie im Bezug von Hartz IV stehen, haben Sie einen Rechtsanspruch auf eine Wohnungserstausstattung .

56. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 11.8.2008.

Hier muss ich mal nachbessern , denn so ganz stimmt meine antwort nicht, ich hab schon beim Schreiben gemerkt, dass irgend etwas - nicht - stimmt .

§ 23 Abs. 3 SGBII Leistungen für
1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst.

3Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 4In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. 5Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Das heißt für Sie : Stellen Sie schriftlich einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Wohnungserstausstattung , ihr Einkommen aus der Ausbildung ist von Ihnen nachzuweisen .

60. ... geschrieben von Lusjena am Donnerstag, 21.8.2008.

n meinem Zimmer habe ich Matratze, TV, PC und mein Jugendzimmer, das sich aber langsam auch nach 15 jahren gen Müll verabschieden kann.

Das ist keine Erstausstattung sondern -Ersatzbeschaffung - !! Der Umstand, dass vorhandene Möbelstücke durch langjährigen Gebrauch nicht mehr ausreichend funktionstüchtig sind, begründet nicht die Annahme einer Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 SGB II . Vielmehr handelt es sich um den Normalfall einer Ersatzbeschaffung, die aus der Regelleistung zu bestreiten ist.

Etwas anderes könnte nur gelten, wenn die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung aufgrund besonderer Ereignisse wie Wohnungsbrand oder vergleichbarer Umstände, die zur unvorhersehbaren Vernichtung von Einrichtungsgegenständen führen, erforderlich wird (vgl. Lang in Eicher/Spellbrink, SGB II, Rdnr.95 zu § 23). Solche Umstände sind hier aber weder vorgetragen noch ersichtlich.

Bekommt man da auch den Pauschalbetrag oder nen Gutschein für Sozialmöbelhaus?

Das Gesetz lässt beides zu, pauschalierte Geldleistung aber auch gebrauchte Gegenstände aus einem Sozialmöbelhaus . Bei Waschmaschine und Kühlschrank ebenfalls .

Wo muss ich eigentlich die Anträge für umzugskosten und Kaution für angemietete Wohnung stellen, insofern ich den Berechtigungsschein für den Umzug von meiner jetzigen Arge erhalte?
Bei meiner jetzigen ARGE oder der ARGE der Wahlheimat?

Umzugskosten bei der jetzigen Arge, Mietkaution und Erstausstattung bei der neuen Behörde .

Schließlich besteht im Rahmen der Erstausstattung für Wohnungen regelmäßig auch Anspruch auf Ausstattung mit einer Waschmaschine. Der Erstbeschaffungsbedarf erfasst grundsätzlich alle Einrichtungsgeräte und -gegenstände, die für eine geordnete Haushaltsführung notwendig sind, wie insbesondere Möbel (wie Bett, Schrank, Tisch, Stuhl, Sofa etc.), Lampen, Gardinen, Herd, Kochtöpfe, Staubsauger, Bügeleisen sowie Kühlschrank (vgl. etwa Münder, a.a.O., RdNr. 29; Behrend, a.a.O., RdNr. 80). Hierzu zählt auch eine Waschmaschine (Sozialgericht Gelsenkirchen, Beschluss vom 18.07.2005, S 11 AS 75/05 ER; Lang, a.a.O., RdNr. 99; Behrend, a.a.O., RdNr. 80; Münder, a.a.O., RdNr. 30 – siehe aber auch RdNr. 29; vgl. zur verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes BVerwGE 107, 234ff.).

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt 2. Senat vom 14.02.2007, - L 2 B 261/06 AS ER -

Eine pauschalierte Leistung für eine Wohnungserstausstattung muss nicht so hoch bemessen sein, dass damit eine komplette Ausstattung mit Neuware möglich ist. Eine Verweisung auf die Anschaffung von gebrauchten Möbeln ist nicht zu beanstanden, da es durchaus üblich ist, dass sich Personen - insbesondere mit geringerem Einkommen - mit gebrauchten Möbeln bei Erstbezug der Wohnung ausstatten, um so Kosten zu sparen .

Beachten : . Aus diesem Grund gilt das Antragserfordernis aus § 37 Abs. 1 SGB II für alle Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (vgl. Link, in: Eicher/Spellbrink, SGB II [2. Aufl., 2008], § 37 RdNr. 2), mithin auch für Leistungen für Erstausstattung der Wohnung einschließlich Hausgeräten.

Wohnungserstausstattung für Alleinstehende pauschal 1100 Euro
Das LSG Sachsen-Anhalt hat entschieden, dass ein Pauschalsatz von 1100 € für Alleinstehende ausreichend ist, um die, für eine geordnete Lebensführung notwendigen Möbel, Hausrat und Haushaltsgeräte anzuschaffen.

Der Pauschalbetrag von 1.100 € reiche jedoch nicht aus, um noch notwendige Renovierungsleistungen zu erbringen. Insoweit bestehe, wenn die neue Wohnung laut Mietvertrag zunächst renoviert werden muss, ein zusätzlicher Anspruch auf Geldleistungen.

Pressemitteilung des LSG Sachsen-Anhalt

LSG Sachsen- Anhalt L 2 B 261/06 AS ER vom 14.02.2007

68. ... geschrieben von Lusjena am Samstag, 23.8.2008.

Die Auskunft der Arge bezüglich der 319 Euro ist erst mal richtig.

Quelle: Infoblatt zu den Kosten der Unterkunft
- gültig ab dem 01.06.2008 -

Infoblatt_KdU_-_01.06.2008

Zitat daraus : Für die angemessenen Unterkunftskosten sind grundsätzlich die Kosten der Unterkunft –(Bruttowarmmieten) - ausschlaggebend.

Dem ist gerade nicht so , denn nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. das BSG, Urteil vom 23.11.2006, Az. B 1 1 b AS 3/06 R ) sind regelmäßig die tatsächlichen Heizkosten zu übernehmen .

Es ist bereits zweifelhaft, ob eine derartige Pauschalierung der Nebenkosten zulässig ist (zur Unzulässigkeit einer Pauschalierung von Nebenkosten z.B. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 4.10.2006, Az: L 3 ER 148/06 AS und SG Dortmund, Urteil vom 11.7.2006, Az: S 33 AS 375/05).

Die Regelungen des § 22 Abs. 1 SGB II legen den Schluss nahe, dass zwischen den Kosten der Unterkunft und den Kosten der Heizung differenziert werden muss. So gilt die Billigkeitsregelung des § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur für die Kosten der Unterkunft; für Kosten der Heizung gilt dagegen § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausnahmslos. Zwangsläufig müssen deshalb zwei verschiedene Angemessenheitsgrenzen festgelegt werden. Hinzu kommt, dass die Angemessenheit der Heizkosten in weitem Umfang eine Einzelfallbewertung erfordert, die sich vor allem an der konkret vorhandenen Wohnung auszurichten hat (zur grundsätzlichen Maßgeblichkeit der konkreten Wohnung vgl. Senatsurteil vom 19.01.2007 - L 7 AS 184/06; Senatsbeschlüsse vom 05.12.2006 - L 7 B 735/06 AS ER, vom 12.03.2007 - L 7 B 110/07 AS ER, vom 30.04.2007 - L 7 B 59/07 AS PKH und vom 05.11.2007 - L 7 B 551/07 AS PKH). Wirft man aber Unterkunfts- und Heizkosten undifferenziert in einen Topf, wird diese Einzelfallbetrachtung bezüglich der Heizkosten beträchtlich erschwert ( Aussage des 7. Senats des LSG Bayern . ) .

Gemäß § 35 SGB X dürfte die Arge zu begründen haben, warum sie bei der Angemessenheit von Mietwohnungen von einer Brutto-Warmmiete ausgeht, denn damit pauschaliert sie die Heiz- und Nebenkosten , was der Gesetzgeber aber gerade nicht gewollt hat .

Die Antragsgegnerin wird hierbei zu berücksichtigen haben, dass hierbei zwischen der (Kalt-)Miete einerseits und den Nebenkosten (Betriebskosten) andererseits zu differenzieren ist. Hinsichtlich der Nebenkosten dürfte es nicht zulässig sein, diese in pauschalierter Form zu gewähren. Denn die Leistungen für Unterkunft und Heizung werden “nicht in pauschalierter Form unter Zugrundelegung eines typisierten normalen Bedarfs gewährt, solange keine Verordnung nach § 27 SGB II ergangen ist” (BSG, Urteil vom 0.11.2006, B 7b AS 8/06 R, Juris, (RdNr. 33) = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; ebenso Lang/Link in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008 § 22 RdNr. 39). Dies schliesst es nicht aus, einen angemessenen Quadratmeterpreis - als einen der maßgeblichen Faktoren im Rahmen der “Produkttherorie” - mit Hilfe von Mietspiegeln oder dergleichen zu bestimmen.

Hinsichtlich der Erstausstattung kann ein Rechtsanspruch von Ihnen geltend gemacht werden, wenn sie glaubhaft nachweisen, dass eine Trennung vom Partner erfolgte, sowie das einzelne Gegenstände - nicht - von Ihnen mitgenommen werden konnten .

Schriftlich einen Mietsvertrag mit dem Mieter vereinbaren, bei der Arge um die Übernahme der neuen Miete bitten, schrftlich und um eine Zusicherung nach § 34 SGB X bitten .

70. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 25.8.2008.

Meine Möbel und Hausrat konnte ich aus Kostengründen nicht mitnehmen.

In wessen Besitz sind die Möbel jetzt ?

72. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 25.8.2008.

Sie haben bis jetzt in einer WG gewohnt und die Möbel gehörtnen dem WG-Partner .

Im Osten hatten sie Möbel, welche aus Kostengründen nicht mitgemommen werden konnten, diese Möbel meine ich, was geschah damit ??

verkauft ?

existieren noch ?

Warum frag ich, normalerweise hatten sie Möbel - also reden wir hier von einer - Ersatzbeschaffung - , begründet nicht die Annahme einer Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs.3 Satz 1 Nr. 1 SGB II .

Hier muss man anders ran, dies kann nur gehen über den Nachweis, das es ihnen nicht möglich war, diese Möbel mitzunehmen .

74. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 25.8.2008.

Die Möbel musste ich teilweise entsorgen da sie nicht mehr zu gebrauchen waren. Und der Teil der noch nutzbar war habe ich an Bekannte gegeben.

das ist der springende Punkt, wenn sie das so der Arge vortragen, wird alles abgelehnt, denn dies ist eindeutig eine Ersatzbeschaffung .

76. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 26.8.2008.

Beim Amt hatte ich zwecks Erstausstattung noch nicht nachgefragt. Die meinten gleich das ich kein Anspruch darauf hätte weil ich bereits eine Wohnung hatte.

unrelevant, denn dies Aussage des Amtes ist teilweise rechtswidrig .

z.B. Bei einer 1 Raum Wohnung die ich hatte kein Bett da war.

Puh, das glaughaft zu machen, geht nur mit schriftl. Zeugenausagen, denn man wird sie fragen, wo sie schliefen .

Ansonsten gilt, alles was sie vorher nicht besaßen, können sie beantragen .

84. ... geschrieben von Lusjena am Montag, 1.9.2008.

hab da mal eine Frage und zwar darf mein ex Freund bei mir übernachten wenn ich Hartz IV beziehe? Haben ein gemeinsames Kind um das er sich sehr gut mit kümmert und dadurch viel bei mir ist.

Natürlich darf er übernachten , aber falls sie den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende beziehen, wäre dies ein Grund, ihnen diesen Mehrbedarf - nicht - mehr zu gewähren .

87. ... geschrieben von Lusjena am Freitag, 5.9.2008.

1. Bevor man hier eine frage stellt, bitte doch schauen, ob dieses thema nicht schon behandelt wurde, auch mal die suche verwenden .

2. Kollege Steinbock ist leider im Irrtum , denn die Leistungen für die erstausstattung der wohnung können auch erbracht werden, wen sie kein ALG 2 beziehen .Das einkommen ihrer Tochter wird zusammengerechnet und wird für die nächsten 6 Monate festgestellt, dem gegenüber wird die Arge den Bedarf ( Kosten der Unterkunft plus RS ) setzen, ergibt sich ein übersteigendes Einkommen, wird nur ein Teil der Erstausstattung bewilligt .

3. In der Regel gibts für eine Einzelperson bis zu 1100 Euro .

23 Abs. 3 SGBII Leistungen für
1.Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
sind nicht von der Regelleistung umfasst.

3Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 4In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. 5Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

Das heißt für Sie : Stellen Sie schriftlich einen Antrag auf Übernahme der Kosten für die Wohnungserstausstattung , ihr Einkommen aus der Ausbildung ist von Ihnen nachzuweisen .

88. ... geschrieben von Lusjena am Freitag, 5.9.2008.

3Die Leistungen nach Satz 1 werden auch erbracht, wenn Hilfebedürftige keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. 4In diesem Falle kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Hilfebedürftige innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden worden ist. 5Die Leistungen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. 6Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__23.html