Können Hartz IV Empfänger auf Dauer den Strom noch zahlen?
Nachdem die Bundesregierung mit der Einführung des Fortentwicklungsgesetzes zum 1. August 2006 die Kosten für Strom und Warmwasser als Bestandteil der Regelleistung festgesetzt hat, muss so mancher Hartz IV Empfänger sich fragen, ob diese Kosten auf Dauer, mit dem in der Regelleistung festgesetzten Satz von 20,74 Euro ( Regelsatzverteilung ), noch zu bezahlen ist.
Die Bundesregierung begründet die Festsetzung der Stromkosten kurioserweise wie folgt :
Warmwasserabzug / Definition Regelleistungen
Ziel der Maßnahme: Klarstellung, dass Kosten für Strom und Warmwasserbereitung aus der Regelleistung zu tragen sind. Nach einem entsprechenden Urteil des Sozialgerichtes Mannheim sind - anders als in der bisherigen Sozialhilfe “Strom” und “Warmwasserbereitung” den Kosten für Unterkunft und Wohnung (KdU) zuzuordnen. Würde dieser Auffassung gefolgt, wären die Regelleistungen entsprechend zu reduzieren, da die in der Regelleistung enthaltenen Bedarfe für Strom (z. B: für die Kochbefeuerung, für das Licht, für den Betrieb elektrischer Geräte) sowie für Energie für die Warmwasserbereitung dann über die KdU gedeckt würden. Dies würde zur einer Kostenverschiebung vom Bund (Regelleistung) auf die Kommunen (KdU )führen und widerspräche jeglicher bisheriger Sozialhilfepraxis und Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte. In § 20 Abs. 1 SGB II wird daher ergänzend klargestellt, dass die Regelleistung insbesondere einen Bedarf für Strom und einen Bedarf an Energiekosten für die Warmwasserbereitung enthält
Quelle: Bundesregierung
Was war nun der tatsächliche Anlass den Strom nicht als BESTANDTEIL der Kosten der Unterkunft hinzuzurechnen? Mit der o.g. Begründung widerspricht die Regierung nicht dem Urteil des Sozialgerichts Mannheim, auch wenn diese Entscheidung in höherer Instanz wieder aufgehoben wurde. Immer weiter steigende Energiepreise drücken somit den Hilfeempfänger an die Wand seiner Existenz.
Mögen 20,74 Euro für eine Familie vielleicht ausreichend erscheinen, so ist dieser Betrag auf Dauer für einen Singlehaushalt, auch durch die Mehrwertsteuererhöhung mehr als unrealistisch geworden.
Es ist also nicht von der Hand zu weisen das es wohl ganz andere Überlegungen gegeben haben muss, als die Verwaltungsebene, die als Grund genannt wurden, den Strom als Bestandteil der Regelleistung zu belassen. Würde ein Hilfeempfänger bei gleich bleibenden Verbrauch die Kosten als Bestandteil der KDU erwirken, so würden die Preiserhöhungen nicht mehr ins Gewicht fallen und der Gesetzgeber wäre gefordert dem Treiben der Energieerzeuger ein Ende zu bereiten.
Aber was muss der gejagte Fuchs, als Hartz IV Empfänger da erfahren? Die Regierungsparteien SPD und CDU sind von Eon und der Deutschen Bank mit Großspenden bedacht worden. Wie aus einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, spendete Deutschlands größter Stromkonzern - Eon - der SPD 150.000 Euro, die CDU erhielt 100.000 Euro. Die Deutsche Bank ließ der CDU 200.000 Euro zukommen.( Quelle: Deutscher Bundestag Drucksache 16/2440 ) Und wieder einmal werden Zweifel wach, ob mit der Entscheidung im Fortentwicklungsgesetz, die Interessen der Hilfebedürftigen geschützt bzw. bedacht wurden, oder nur die Interessen einer anderen Lobby gepflegt und somit dem finanziellen Teufelskreis entkommen ist?
Zu gerne würde man also erfahren, was ein Mitglied der Regierung sich denkt, wie eine menschenwürdige Unterkunft ohne Strom aussehen mag oder wie man sich überhaupt einen Tagesablauf ohne Strom vorzustellen hat, in einer Gesellschaft, die ohne Strom nicht funktioniert. Ob hier einer der Verantwortlichen sich jemals zu Wort melden wird?
Es zeigt sich immer wieder, das Hartz IV, von Menschen gemacht wurde, die dem realen Leben, durch ihre überhöhten Bezüge entfremdet wurden. Eine Reform, die zum Ziel hatte, Millionen von Menschen wieder in Arbeit zu bringen und für die Zeit der Erwerbslosigkeit ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, entpuppt sich jeden Tag durch Diffamierungen, Kriminalisierung und immer schärferen Einschnitten, zu einem
Mahnmal von sozialer Ungerechtigkeit, die ihres Gleichen in Europa sucht.
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