Koalitionsgipfel präsentiert Mogelpackung in der Flüchtlingspolitik

„In das aktuelle Maßnahmenpaket der Koalition wurden viele Punkte miteingeschleust, die Flüchtlingen eher schaden, als dass sie ihnen zugutekommen. Einige dieser Punkte sind zudem verfassungsrechtlich bedenklich. Unter dem Deckmantel der Flüchtlingshilfe weitere Verschärfungen im Asylrecht durchzudrücken, ist einfach nur dreist“, äußert sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, bezüglich des am Wochenende vereinbarten Maßnahmenpakets zur Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Jelpke weiter:

„Die finanziellen Zugeständnisse des Bundes für das Jahr 2016 gehen mit 3 Milliarden für den Bundeshaushalt und weiteren 3 Milliarden für Länder und Kommunen längst nicht weit genug. Das lässt sich jetzt schon deutlich absehen. Am sinnvollsten wäre es, wenn der Bund die Leistungen für Asylsuchende komplett übernimmt, mindestens bis über ihren Asylantrag rechtskräftig entschieden ist.

Mit der Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten wird ein weiterer Schritt in die falsche Richtung gegangen – hin zu einer pauschalen Versagung des Asylrechts für sämtliche Westbalkanflüchtlinge. Flüchtlinge sollen nun bis zu sechs Monaten in Auffang- und Sammellagern festgehalten und von dort direkt wieder abgeschoben werden können. Die geplante Ausgabe von Sachleistungen statt Bargeldleistungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen produziert nicht nur bürokratische und kostspielige Mehrbelastungen für die Kommunen, sondern ist auch in verfassungsrechtlicher Hinsicht äußerst bedenklich. So sieht keine nachhaltige Flüchtlings- und Integrationspolitik aus. Das Maßnahmenpaket ist ein Schmalspurkompromiss mit gefährlichem Unterbau und knüpft nahtlos an die Strategie aus Abschreckung und Abschottung an.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Ein Gedanke zu „Koalitionsgipfel präsentiert Mogelpackung in der Flüchtlingspolitik“

  1. Gerade lässt „Vizekanzler Gabriel“ verlauten:

    Deutschland kann das Flüchtlingsproblem auch deswegen meistern, weil

    Deutschland wirtschaftlich stark sei.

    Diesmal lässt er allerdings aus – dass

    „die wirtschaftliche Stärke Deutschlands auf Hartz 4 beruht“.
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