Koalitionsausschuss ist Nagelprobe für Arbeitsminister – Scholz muss beim Mindestlohn zeigen wo der Hammer hängt
Im Vorfeld der Sitzung des Koalitionsausschusses erklärt Brigitte Pothmer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin:
Der Koalitionsausschuss ist die Nagelprobe für den Arbeitsminister. Im ersten halben Jahr seiner Amtszeit war er lediglich als Nachlassverwalter unterwegs. Wenn Scholz den Rest der Regierungszeit nicht als Frühstücksdirektor verbringen will, muss er jetzt zeigen, wo der Hammer hängt:
- Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen noch vor der Sommerpause ein Signal. Sie müssen wissen, wann mit dem Mindestlohn gerechnet werden kann. Das gilt für die Zeitarbeit, aber auch für alle anderen Branchen, in denen für Armutslöhne gearbeitet wird.
- Die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung ist dann möglich, wenn die Bundesregierung die 5-Milliarden-Belastung der Beitragszahler für Maßnahmen des Arbeitslosengelds II zurücknimmt. Scholz sollte einlenken, sonst droht im Herbst die berechtigte Klage der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften. Eine Beitragssenkung ohne diese Entlastung lehnen wir ab.
- Um Geringverdiener wirklich zu entlasten, darf eine mögliche Abgabensenkung nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Die volle Konzentration auf kleine Einkommen bringt viel, alles andere bringt nichts. Unser Progressiv-Modell zeigt, wie es geht.
Quelle:Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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