Koalition versagt bei Abschaffung der Störerhaftung

„Viel versprochen – nichts gehalten. Das, was die Koalition vorschlägt, löst das Problem der Störerhaftung nicht“, erklärt Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den nun vorliegenden entsprechenden Gesetzestext. Die große Koalition hat vollmundig in Aussicht gestellt, die Störerhaftung beim Betreiben offener WLANs konsequent zu beseitigen. Wawzyniak weiter:

„Der Knackpunkt ist der sogenannte Unterlassungsanspruch. Rechteinhaber beziehungsweise deren Anwaltskanzleien können vom Rechteverletzer verlangen, zu erklären, dass die (angeblich) rechtswidrige Handlung künftig ausbleibt. Bei Zuwiderhandlung wird eine (saftige) Geldstrafe fällig. Nach derzeitiger Rechtsprechung können solche Ansprüche auch gegen Internet- und WLAN-Anbieter erhoben werden. Es kann also von einem Anbieter eines WLANs verlangt werden, eine rechtswidrige Handlung eines WLAN-Nutzers zu unterbinden. Das Abmahnrisiko bleibt und damit auch das Risiko, die Anwaltskosten für derartige Schreiben zu tragen. Bitter insbesondere für diejenigen, die ihr privates WLAN für Dritte öffnen wollen.

Wer etwas unterbinden will, schreibt es in das Gesetz und deutet es nicht nur in der Begründung an. Das vermeintliche Ende der Störerhaftung ist nicht das wirkliche Ende.

Bereits Ende 2014 haben LINKE und Grüne einen Gesetzentwurf vorgelegt, der auf einem Vorschlag der Digitalen Gesellschaft beruht. Nur der Gesetzentwurf von LINKEN und Grünen ist geeignet, Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber herzustellen und die Störerhaftung zu beseitigen. Im Bereich der Digitalisierung wurschtelt die große Koalition weiter vor sich hin. Deutschland wird weiter den Anschluss verlieren.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … ergo bleibt das W-Lan weiterhin zu und so haben sie das geschafft, was sie eh schon wollten – völlige Kontrolle übers Netz zu erlangen und der Abzockjustiz eine Verlängerung ihrer Abwahnwelle zu gönnen, auf der es sich besser surft, als im Netz selbst.