Einigung der Koalition macht Abzocke der Autofahrer möglich

„Union und SPD haben sich darauf geeinigt, der Privatisierung der deutschen Autobahnen die Tür zu öffnen. Die Große Koalition befindet sich damit auf einer Geisterfahrt gegen die weit überwiegende Bevölkerungsmehrheit, die eine Autobahnprivatisierung nicht will. Die Steuerzahler haben die Autobahn bezahlt und sollen trotzdem zukünftig auf der Autobahn für die Rendite der Finanzbranche zur Kasse gebeten werden“, erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zur Einigung der Koalition zu den Grundgesetz- und Gesetzesänderungen im Zusammenhang mit der Bundesautobahngesellschaft. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie behauptet, dass mit den vorliegenden Grundgesetzänderungen die Privatisierung der Autobahnen verhindert wird. Genau das soll die Grundgesetzänderung ermöglichen. Wenn die Große Koalition das nicht wollte, müsste sie auf die entsprechende Grundgesetzänderung verzichten. Und sie dürfte die Autobahnen nicht in eine privatrechtliche Gesellschaft übertragen, wodurch sie der parlamentarischen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Auf der Grundlage der Einigung zwischen Union und SPD wird die Privatisierung von Autobahnteilstrecken einfacher und Privatisierungshintertüren beispielsweise über Genussscheine bleiben geöffnet. Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung die letzten Sitzungswochen vor den Bundestagswahlen dafür benutzt, um im Eilverfahren einem gigantischen und umstrittenen Privatisierungsprojekt Tür und Tor zu öffnen.

DIE LINKE wird im Bundestag gegen jede Form der Autobahnprivatisierung stimmen, auch wenn die Große Koalition diese Änderungen weiter in erpresserischer Art und Weise im Gesamtpaket zur Reform der Bund-Länder-Finanzen zur Abstimmung stellt.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker – das muss man sich mal vorstellen, über Jahrzehnte hinweg, zahlt der dusslige Autofahrer seine Abgaben für unbegrenzte Bahnfreiheit und nun kommen windige Typen auf die Idee – lasst uns doch mal diese „Wahlwähler“ nochmals / mehrfach abzocken. Und der Clou dabei ist ja nicht die Tatsache, dass die „Wahlwähler“ zahlen werden, sondern, dass sie keinerlei Widerstand dem entgegenbringen.

„Hey – wie ist die Welt doch schön, dem Wahlwähler beim Löhnen zuzusehn … la la la“ … Artikel 20 GG. kennt doch keiner und das notwendige Hirn, übergibt der Wahlwähler alle 4 Jahre einem dubiosen Verein zur Koalitionsbildung incl. eines blanken Freibriefes ohne jeglicher Nachkontrolle. Und sie müssen sich beeilen, denn ehe der Wahlwähler begriffen hat was da abgeht, müssen die Gesetze in trockenen Taschen sein – auf das der goldene Cent fließt, wo andere im Stau stehen müssen bzw. die Bahn nicht mehr benutzen dürfen. Respekt – ihr Wahlwähler 🙂

18. Mai 2017