Koalition hat das Regieren eingestellt
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Fritz Kuhn, Fraktionsvorsitzender:
Die große Koalition hat das Regieren eingestellt.
Der Koalitionsausschuss löst keine Probleme, sondern vertagt sie. Alle Konfliktthemen – Mindestlohn, Haushalt, Gesundheitsfonds, Pendlerpauschale, Erbschaftssteuer – werden auf die lange Bank geschoben. Leidtragende sind Geringverdiener, Krankenversicherte, Pendler und Familien.
Um das Nichtstun zu kaschieren, werden Scheinerfolge verkündet. Denn die Einigung auf eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG ist in Wahrheit ein Etikettenschwindel. Kanzlerin Merkel will gemeinsam mit CDU und CSU den Investoren-Einfluss so rasch wie möglich vergrößern. Kurt Beck und die SPD verzichten um des Koalitionsfriedens darauf, den Renditehunger der Investoren per Grundgesetzänderung wirksam und dauerhaft zu begrenzen. So droht die Gefahr, dass die Bahn als einziges flächendeckendes kunden- und klimafreundliches Verkehrsmittel auf der Strecke bleibt.
Und auch der Kompromiss zur Mitarbeiterbeteiligung an Unternehmen ist halbherzig. Ohne wirksamen Insolvenzschutz tragen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit dem Investivlohn ein doppeltes Risiko – den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer Ersparnisse. Das ist nicht sozial, sondern zynisch.
Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein am: 30. April 2008 um 12:01 Uhr - Haftungsausschluss  |
Druckversion: 
|
Bookmark Buttons:
Kommentar oder Frage? Hier veroeffentlichen!Weitere Beiträge zu diesem Themengebiet:
- Preismissbrauchsverfahren des Bundeskartellamtes gegen Gasversorgungsunternehmen auf der Grundlage des neuen Kartellrechts eingestellt
- Nicht gackern – zustimmen
- Arbeitslosengeld II: Kindergeld nicht als Einkommen anrechnen
- Saisonarbeit - Arbeitsverträge beachten !
- Chaos-Koalition ruiniert Chancen für Mindestlohn und Arbeitslosengeld-II-Erhöhung
- Medienpolitischer Skandal bei ProSiebenSat1
- Haushaltsausgleich: Letztes Großprojekt der Koalition beerdigt
