Koalition für rückläufige Einbürgerungszahlen verantwortlich

„Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger zweiter Klasse sind und bleiben sollen. Es braucht umfassende Einbürgerungserleichterungen, um länger hier lebende Menschen zu integrieren“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichten rückgängigen Einbürgerungszahlen für 2014.

Dagdelen weiter:

„2014 lag die Zahl der Einbürgerungen mit 108.420 unter dem Vorjahreswert von 112.000, das entspricht einem Minus von 3,5 Prozent. Besonders beschämend ist, dass es sogar deutlich weniger Einbürgerungen gab als 1999 – damals waren es 143.000 Einbürgerungen. Die aktuellen Werte bleiben also noch hinter dem alten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz zurück. Allein das verdeutlicht den dringenden Modernisierungsbedarf im Einbürgerungsrecht. Mit Einbürgerungserleichterungen ist bei dieser CDU/CSU-SPD-Regierung allerdings nicht zu rechnen. Das haben die Regierungsparteien in ihrer Koalitionsvereinbarung in Stein gemeißelt. Danach ‚bleibt es beim geltenden Staatsangehörigkeitsrecht‘.

Das ist eine klare Absage an die längst überfällige, grundlegende Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, die hohen rechtlichen Hürden für viele Migrantinnen und Migranten zu senken. Das betrifft auch und besonders die Weigerung, endlich den Doppelpass einzuführen. Denn entgegen einem Wahlversprechen der SPD gibt es diesen nach wie vor nur im Ausnahmefall. Auch die hohen Gebühren und Sprach- und Einkommensanforderungen sollen weiter abschrecken.

Migrantinnen und Migranten brauchen keine schönen Sonntagsreden und Worthülsen über eine ‚Willkommenskultur‘. Sie brauchen ein klares gesetzgeberisches Handeln. DIE LINKE fordert deshalb umfassende Einbürgerungserleichterungen. Menschen, die seit längerem in Deutschland leben, sollten schnell und unkompliziert Deutsche und damit gleichberechtigte Bürger werden.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE