„Die von der regierenden Koalition getroffenen Vereinbarungen zur Rente, insbesondere zur Angleichung der Ostrente, können leider nur als faule Kompromisse bezeichnet werden.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Dr. Wolfram Friedersdorff, am Freitag zu den bekanntgewordenen Entscheidungen der Koalition aus Union und SPD vom Vorabend. „Enttäuschend ist, dass das Versprechen des Koalitionsvertrages, die Renteneinheit bis 2020 herzustellen, nicht eingehalten wird.“

Niemand solle sich wundern, wenn damit die regierende Politik ein weiteres Mal an Glaubwürdigkeit verliert, warnte der Verbandspräsident. „Wenn die Renteneinheit erst 2025 hergestellt werden soll, also 35 Jahre nach der politischen Einheit, werden das viele heutige Rentner in Ostdeutschland nicht mehr erleben. Die Lösung dieser bisher unerledigten Aufgabe der deutschen Einheit wird von der jetzigen Koalition auf die nächste Bundesregierung verschoben. Die derzeitige will keinen Euro aufwenden, um den Angleichungsprozess der Ostrenten voranzubringen. Das kann nur als enttäuschend bezeichnet werden.“

Die bekanntgewordene Regelung für Erwerbsgeminderte sei im Grundsatz zu begrüßen, betonte der Verbandspräsident. Sie werde aber dadurch abgeschwächt, dass sie in einem längeren Zeitraum von 2018 bis 2024 umgesetzt werden soll. „Was von der nächsten Koalition dann zu erwarten ist und ob sie die Beschlüsse der jetzigen Koalition so übernimmt, ist heute noch unbekannt.“ Die Volkssolidarität fordere weiter, dass die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft werden.

Friedersdorff verwies überdies darauf, dass die Koalition nichts beschlossen habe, was erkennbar den jüngeren Generationen und künftigen Rentnern helfe. „Es ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis, dass die Koalition nichts tun will, um die Situation der Niedriglohnbeziehenden zu verbessern und den weiteren Fall des Rentenniveaus zu stoppen. Daraus folgt, dass die verkündeten positiven Maßnahmen der Koalition in ihrer Wirkung abgeschwächt werden.“ Der Verbandspräsident stellte fest: „Am Ende bleiben faule Kompromisse und enttäuschte Erwartungen der jetzigen und künftigen Rentner in Ost und West.“

Quelle: Volkssolidarität

26. November 2016