Klaus Ernst: Nahles macht sich zur Leiharbeiterin der Arbeitgeberverbände

„Mit diesem Gesetzentwurf macht sich Frau Nahles zur Leiharbeiterin der Arbeitgeberverbände. Die geplanten Änderungen zur Regulierung von Werkverträgen und Leiharbeit sind ein kompletter Kniefall vor den Arbeitgebern. Langsam ist es besser, kein Gesetz zu machen, als solch eines. Das ist sogar ein Rückfall gegenüber geltendem Recht“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, die von Arbeitsministerin Nahles geplanten Änderungen zum Gesetzentwurf zur Leiharbeit. Ernst weiter:

„Dass mit Tarifvertrag gesetzliche Grenzen zu Gunsten der Arbeitgeber verschoben werden können, hat schon in der Vergangenheit zu großen Nachteilen für die Beschäftigten geführt. Dass jetzt den Arbeitgebern das Recht zugestanden wird, auch ohne Tarifvertrag Leiharbeitsverhältnisse über 18 Monate auszudehnen, macht die gesetzliche Regelung zum Etikettenschwindel. Schon die bisher geplante Regelung, bei gleicher Arbeit Leiharbeitnehmern erst nach neun Monaten den gleichen Lohn wie den Stammbeschäftigten zu zahlen, geht an der Realität vorbei. 80 Prozent der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer sind weniger als ein Jahr im selben Betrieb. Jetzt die Grenze für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit mit 15 Monaten noch weiter nach oben zu verschieben, macht diese Regelung fast vollständig unwirksam. Der Verzicht auf einen Kriterienkatalog zur Abgrenzung von Werkverträgen gegenüber illegaler Arbeitnehmerüberlassung, öffnet dem Missbrauch von Werkverträgen weiter Tür und Tor. Die Arbeitgeber haben sich offensichtlich durchgesetzt. Ihr Argument, das Gesetz von Andrea Nahles schränke die unternehmerische Freiheit ein, zeigt, dass sie sich vor einer Gemeinwohlorientierung völlig verabschiedet haben.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

2 Gedanken zu „Klaus Ernst: Nahles macht sich zur Leiharbeiterin der Arbeitgeberverbände“

  1. Es fehlt an Solidarität: Die Benachteiligung von ZeitarbeiterInnen / LeiharbeiterInnen und WerkverträglerInnen haben die Noch-Festbeschäftigten nicht auf dem Schirm, weil sie sich nicht betroffen fühlen und nicht antizipieren, dass ihr Arbeitsplatz nach Gusto ebenfalls in Leiharbeit umgerubelt werden kann. Es wird weiter an Widerstand und Problembewusstsein mangeln, solange diese (sehr menschliche) Selbstblindheit besteht. Ich bin ratlos, wie das zu ändern wäre. Informationen zum Thema sind überall präsent, aber sie bewirken kaum etwas. Wir haben jetzt wieder ein Stück weit die versprochene Neuregulierung von Zeitarbeit – absurderweise in die falsche Richtung. Ich stimme Herrn Gysi zu, dass selbst kleine Schritte in die richtige Richtung ein Erfolg sind, für den der Einsatz lohnt. Mir kommt es allerdings im Moment so vor, als seien die GroKo, die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände in dieser Sache grundsätzlich nicht mehr vertrauenswürdig. Mich schmerzt diese meine eigene Stellungnahme, denn ich möchte gern weiter an demokratische Prinzipien und damit an die Notwendigkeit von Kompromissen und Konsens glauben. Man sollte skandalisieren, was gerade wieder passiert – aber siehe oben: Ich bin ratlos, wie da ein Durchkommen wäre. Arbeitnehmerrechte sind auch nicht entfernt so sexy wie eine Großdemo gegen Monsato. Wir teilen unter uns unsere Informiertheit; wie schön… aber dabei scheint es auch zu bleiben. Was können wir tun?

  2. „Nahles MACHT sich zur Leiharbeiterin der Arbeitgeberverbände“ ???
    Da ist ein Mindestlohn der zwar nicht zum Leben gereicht aber den schönen Schein wahrt.
    Da werden GERADE die vom Mindestlohn ausgenommen (LAZ) die das Geld am ehesten brauchen und sich zudem am wenigsten gegen Ausbeutung wehren können.
    Dann das ganze Theater im Bereich des SGB II…… ich wünschte mir lieber die Pest an den Hals als solch eine verlogene und scheinheilige Figur.

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