Klaus Ernst: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden

„Dieses Urteil lässt den Arbeitgebern weiterhin die Möglichkeit, den Mindestlohn zu umgehen. Bundesweit müssen Beschäftigte im Mindestlohn jetzt um ihr Urlaubs- und Weihnachtsgeld fürchten. Eigentlich ist klar: Lohn ist Lohn, Zuschlag ist Zuschlag. Mit der Konstruktion, Sonderzahlungen über zwölf Monate verteilt auszubezahlen und sie damit auf den Mindestlohn anrechenbar zu machen, wird der Mindestlohn gezielt ausgehebelt“, so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das heutige Urteil des Bundesarbeitsgerichtes. Ernst weiter:

„Zu kritisieren ist vor allem die Bundesregierung. Von Anfang an war die fehlende Definition des Mindestlohnbegriffes ein offenes Einfallstor für Missbrauch. Doch statt Unstimmigkeiten im Gesetz auszuräumen, stellt sich die Bundesregierung taub. Für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet diese Untätigkeit deutliche Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung muss dringend nachbessern.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Ein Gedanke zu „Klaus Ernst: Gesetzeslücken beim Mindestlohn müssen geschlossen werden“

  1. Wozu das Theater? Der wahre Zweck des Mindestlohns ist doch erfüllt…… den Wählern Sand in die Augen zu streuen um wieder an den Fleischtrog zu kommen.
    Wäre es der SPD ein wirkliches Anliegen gewesen einen Mindestlohn auf den Weg zu bringen der Armutsfest ist, einen Mindestlohn der eine Rente hergibt von der man leben kann statt garantierter Armut, dann hätten die das Gesetz anders abgefasst und der Mindestlohn wäre DEUTLICH höher ausgefallen….. es ist doch sooooo einfach den deutschen Michel böse zu verarschen.

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