Klaus Ernst: Gabriels halbe Wahrheit bei CETA

„Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat das Thema CETA auf die heutige Tagesordnung des EU-Ministerrates in Brüssel setzen lassen. Er möchte durch ein einhelliges Statement der Mitgliedsstaaten erreichen, dass diese bei CETA als gemischtem Abkommen mitabstimmen und so die Öffentlichkeit beruhigt wird. Doch das ist nur die halbe Wahrheit und damit fast schon eine Lüge“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, das heutige EU-Ministertreffen zu Handelsfragen. Ernst weiter:

„Gleichzeitig macht die Bundesregierung Druck, dass CETA möglichst rasch vorläufig angewendet wird. Durch eine vorläufige Anwendung würden die Teile von CETA, die in EU-Zuständigkeit liegen, in Kraft gesetzt – bevor die nationalen Parlamente über das Abkommen abstimmen durften. Nach Meinung der EU-Kommission liegt CETA sogar komplett in alleiniger EU-Zuständigkeit. Mit einer vorläufigen Anwendung werden Fakten geschaffen und die parlamentarische Demokratie ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar. Das gilt besonders bei einem Abkommen, das von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt und höchstwahrscheinlich nicht die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erhalten wird. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich solch einem Verfahren widersetzt, statt mit Nebelkerzen zu werfen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE