Klares Ja zu einem noch besseren Opferschutz
Bundesratsrechtsausschuss unterstützt rheinland-pfälzischen Gesetzentwurf
“Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat heute den rheinland-pfälzischen Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und ’schwerem’ Stalking unterstützt. Das ist ein klares ‘Ja’ zu einem noch besseren Opferschutz”, erklärte Justizminister Heinz Georg Bamberger heute in Mainz.
Zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und schwerem “Stalking” will der Gesetzentwurf die Möglichkeiten, anwaltlichen Beistand zu erlangen, im Wege einer Änderung der Strafprozessordnung sicherstellen. Darüber hinaus soll Opfern von Zwangsheirat die Nebenklagebefugnis eingeräumt werden. So werde es künftig diesen Opfern leichter möglich, aus menschenverachtenden Zwangsgefügen auszubrechen und ihre Rechte durchzusetzen, führte Bamberger aus.
Der Entwurf stellt zudem einen wichtigen Baustein im neuen Sicherheitskonzept der rheinland-pfälzischen Landesregierung “P.R.O.: Sicherheit in Rheinland-Pfalz” dar. Das ganzheitliche Konzept für eine Strategie der Landesregierung zur Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz wurde unter Federführung des Justizministeriums und in enger Abstimmung mit dem Ministerium des Innern und für Sport, dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, mit dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur sowie dem Ministerium der Finanzen erarbeitet und kürzlich der Öffentlichkeit vorgestellt.
Justizminister Bamberger erläuterte: “Das Konzept basiert auf den Säulen ‘Prävention’, ‘Reaktion’ und ‘Opferhilfe’ und legt Zielsetzungen zur weiteren Gewährleistung und Verbesserung des erreichten Sicherheitsniveaus fest. Außerdem stellt es einen Maßnahmenkatalog zu deren Umsetzung vor.”
Bamberger äußerte sich zuversichtlich, dass auch die weiteren Beratungen der rheinland-pfälzischen Gesetzesinitiative zur Verbesserung des Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und “schwerem” Stalking im Bundesrat positiv verlaufen werden. “Am Opferschutz führt kein Weg vorbei. Rheinland-Pfalz wird sich weiterhin mit Nachdruck für eine Stärkung der Rechte von Opfern einsetzen. Opferschutz ist ein wichtiger Aspekt im Kampf gegen Kriminalität und ihre Folgen. Das rheinland-pfälzische Sicherheitskonzept ‘P.R.O:’ schafft eine wichtige und gute Grundlage auf der wir weiterarbeiten werden”, so Bamberger.
Quelle: Ministerium der Justiz, Rheinland-Pfalz - Medienstelle -
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