Kinderwagen – Keine Einmalleistung für Arbeitslosengeld II-Empfänger
Ein Kinderwagen ist ein von der Regelleistung des SGB II erfasster Bedarf des Neugeborenen und als unabweisbarer Bedarf - da ein Ansparen über die Regelleistung im Zeitpunkt der Geburt nicht möglich ist - grundsätzlich im Wege der Sach- oder Geldleistung als Darlehen gemäß § 23 Abs 1 SGB II zu gewähren.
Nach dem gesetzgeberischen Willen, der auch in dem Ablauf des Gesetzgebungsverfahren zu § 23 SGB II zum Ausdruck kommt, kann ein Kinderwagen nicht als Erstausstattung für die Wohnung (§ 23 Abs 3 Nr 1 SGB II) oder als Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft oder Geburt (§ 23 Abs 3 Nr 2 SGB II) angesehen werden; die Gewährung einer Sonderleistung in Form eines Zuschusses nach § 23 Abs 3 Satz 2 SGB II kommt daher nicht in Betracht.
Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 16. Mai 2006 - L 6 AS 170/06 ER
Weitere Informationen zum Urteil unter: Sozialgerichtsbarkeit
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