Kinderlosenabgabe dient nur den konservativen Wunschvorstellungen

Zur Debatte um eine Kinderlosenabgabe erklärt Ekin Deligöz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:

Das hehre Ansinnen der Generationengerechtigkeit soll die wahre Agenda einer solchen Strafabgabe verschleiern. Es geht weniger um die Familien als um konservative Weltbilder – und ungedeckte Versprechen. Was da als angeblich jung und wild daher kommt, entpuppt sich als alt, hausbacken und klientelfixiert. Da überrascht es nicht, dass sich die CSU den populistischen Vorschlag sofort zu Eigen macht.

Das Problem ist nicht in erster Linie das fehlende Geld, sondern die wenig sinnvolle Verteilung der Mittel. Die Herausforderung besteht darin, das Geld so einzusetzen, dass Kinderarmut verhindert und gerechte Bildungschancen ermöglicht werden. Schwarz-Gelb hält jedoch am ungerechten Kinderfreibetragssystem und an der massiven Eheförderung – auch in der Krankenversicherung – fest. Gleichzeitig wird ein Betreuungsgeld in Höhe von zwei Milliarden Euro versprochen, aber nicht gegenfinanziert. Auch werden zusätzliche, milliardenschwere Rentenleistungen für Erziehende in Aussicht gestellt – ebenfalls ohne Gegenfinanzierung. Die Betreuungs- und Bildungsinstitutionen bleiben hingegen chronisch unterfinanziert. Das schadet den Perspektiven der Kinder und erschwert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf enorm.

Die Strukturdefizite und Gerechtigkeitslücken in der Kranken- und Pflegeversicherung sind ebenfalls nicht an der Frage von Kinderlosigkeit festzumachen. Notwendig ist vielmehr die Weiterentwicklung der gesetzlichen und der privaten Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung ein. In diese sollen alle Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden. Zur Finanzierung werden alle Einkunftsarten – auch Vermögenseinkommen, Gewinne und Mieteinkünfte – in die Finanzierung der Krankenversicherung einbezogen.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veröffentlicht am: 15. Februar 2012 um 12:00 Uhr - Haftungsausschluss

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1. ... Kommentar von erika am Donnerstag, 16.2.2012.

und die grünen wieder, bla, bla, bla, denen geht es doch nur um Stimmen,
denn :

Wir erinnern uns, unter der rot-grünen Bundesregierung wurde die sogenannte Agenda 2010 ins Leben gerufen und eine Kommission unter der Leitung von Peter Hartz gebildet.
Das Ergebnis von damals müssen Millionen Menschen noch heute erleiden.

Sanktionen, Zwangsumzüge, Schikanen, Leiharbeit, Leben unter der Armutsgrenze und Ein-Euro-Jobs.
Hatten die Grünen in der Opposition einen scheinbaren Wandel durchlaufen und forderten von nun an einen Hartz IV Regelsatz von mindestens 420 Euro so ist in der „Weimarer Erklärung“ nur noch von einer „Erhöhung“ zu lesen, ohne dass eine konkrete Zahl genannt wird.
Auch in Interviews äußern sich die Spitzenpolitiker nur sehr ungenau.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Februar 2010 hatten sich die Grünen noch über die Höhe der Regelleistungen empört und sich der Forderung der Sozialverbände angeschlossen, den Eckregelsatz endlich zu erhöhen.
Nun aber, so meinen Kritiker, gehe es wieder verstärkt um Realpolitik. Realpolitik nicht im Sinne der Realitäten von Hartz IV Beziehern, sondern reale Politik im Sinne der Wirtschaftsmacht Deutschland.

Denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse würde offenbar nach Ansicht der Grünen einen armutsfesten Regelsatz verhindern.

Schließlich muss die Partei nicht fürchten, wegen dem Thema Hartz IV weniger Stimmen zu erlangen.
Das typische Wählerklientel hat eher weniger finanzielle Sorgen und gehört zu den Besserverdienern. Und irgendwann passiert wieder eine Umweltkatastrophe. Dann profitieren die Grünen wieder, auch ohne soziale Gerechtigkeit.

das nur mal so am rande.

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