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Kinderhilfswerk widerlegt Regierung: Kinderarmut größer als angenommen

Bild: Bundestagsfraktion DIE LINKE im Bundestag“Das ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung”, sagt Diana Golze zur Aussage des Präsidenten des Deutschen Kinderhilfswerks, Thomas Krüger (SPD), rund drei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland seien als arm einzustufen. Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Der Aufschwung, der mit dieser Bundesregierung bei den Menschen wirklich ankommt, ist der Aufschwung bei der Kinderarmut. Nie zuvor wurde in Deutschland so viel über Kinderarmut geredet und so wenig dagegen getan. Der Kinderzuschlag wird nicht, wie versprochen, erhöht. Der Ausbau der Kinderbetreuung wird zur Kommerzialisierung der Jugendhilfe genutzt. Die Hartz-IV-Regelsätze für Schulkinder liegen seit Rot-Grün auf Säuglingsniveau.

Die Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass Millionen Kinder in Deutschland zu wenig Mittel für Ernährung, Kleidung, Bildung und Gesundheit zur Verfügung haben. In einem der reichsten Staaten der Erde ist das verantwortungslos und ein geradezu verfassungswidriger Skandal. Daran muss sich umgehend etwas ändern – aber nicht durch sozial ungerechte Studiengebühren, wie von Krüger gefordert.

Die finanzierbaren Vorschläge DER LINKEN zur Erhöhung von Kinderzuschlag und Kindergeld sowie zu einem kindgerechten Hartz-IV-Regelsatz als erstem Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung liegen auf dem Tisch. Bisher haben die anderen Fraktionen des Bundestags dagegen gestimmt.”

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle

Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock   am: Dienstag, 24. Juni 2008 - Haftungsausschluss     Sie moechten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... geschrieben von stjdjj am Dienstag, 24.6.2008.

und das werden sie auch weiterhin tun!


2. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 24.6.2008.

Beschluss des Bundesrates vom 23.5.08 .

http://www.bundesrat.de/cln_09.....pdf/329-08


3. ... geschrieben von Lusjena am Dienstag, 24.6.2008.

Kinder haben Anspruch auf Extra-Leistungen für die Schule .

von Erwin Denzler M.A,, Dozent für Arbeits- und Sozialrecht

Kinder wurden einfach vergessen bei der Hartz-IV-Reform im Jahr 2005: während früher nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Ausgaben für den Schulbesuch zusätzlich als einmalige Beihilfen gewährt wurden, gilt bei der „Grundsicherung für Arbeitssuchende” für Schulkinder nur ein festgelegter Regelsatz: bis 13 Jahre 211 Euro ab Juli 2008, ab 14 Jahre 281 Euro. Darin sind für Grundschüler etwa 1,60 Euro im Monat für Schreibwaren enthalten.

Das hat inzwischen sogar der Deutsche Bundesrat, die gemeinsame Vertretung der 16 Landesregierungen, erkannt. Mit einem einstimmigen Beschluss vom 23. Mai 2008 forderte der Bundesrat die Bundesregierung auf, bis zum Jahresende die Leistungen für Kinder zu überprüfen und dabei insbesondere auch die Kosten für Lernmittel und Mittagessen in der Schule zu berücksichtigen. Politiker aller Parteien, von der CDU/CSU über die SPD bis zur LINKEN, stimmten dieser Entschließung zu.

Schüler und Eltern können aber nicht so lange warten. Der Beginn des neuen Schuljahres bringt wieder neue Ausgaben für Arbeitshefte, Schreibwaren und andere Schulsachen mit sich. Nur einzelne Kommunen zahlen freiwillig pauschale Beihilfen.

[ … ]

Bitte beachten Sie folgende Hinweise: Zum Musterantrag

Quelle: Erwin Denzler http://www.tacheles-sozialhilf.....osten.aspx


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