Kindergeld-Staffelung spielt Familien gegeneinander aus
“Was sich gut anhört, ist deshalb noch lange nicht gut”, sagt Jörn Wunderlich zu Forderungen von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Höhe des Kindergelds nach Anzahl der Kinder zu staffeln. Weiter erklärt der familienpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
“Von der Leyen will glauben machen, dass ihre Maßnahme den am meisten benachteiligten Familien zugute kommt. In Wahrheit werden große und kleine Familien gegeneinander ausgespielt. Denn abgesehen von der Tatsache, dass ihr Vorschlag verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft ist, ist es eher unwahrscheinlich, dass eine Arzt-Familie mit drei Kindern grundsätzlich schlechter gestellt sein soll als eine Arbeiter-Familie mit zwei Kindern. Hier pauschal das Kindergeld zu staffeln, führt lediglich zu noch mehr sozialer Ungerechtigkeit.
Union und SPD wissen genau, dass das Kindergeld seit der letzten Anhebung im Jahr 2002 durch steigende Lebenshaltungskosten und Inflation bereits über 12 Prozent an Wert verloren hat. Die sozial ungerechte Anhebung der Mehrwertsteuer sowie die aktuellen Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln sind dabei noch gar nicht eingerechnet.”
DIE LINKE fordert deshalb, das Kindergeld für alle Familien sofort auf 200 Euro anzuheben. Dazu muss nicht der Existenzminimumbericht im Herbst abgewartet werden. Um Familien aus Hartz IV zu holen, fordern wir eine Erhöhung des Kinderzuschlags auf mindestens 200 Euro als ersten Schritt zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung.
Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pressestelle
Startseite - Veroeffentlicht von: Steinbock am: 30. April 2008 um 12:18 Uhr - Haftungsausschluss  |
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