Kinderbetreuung: Von der Leyen will Jugendhilfe privatisieren
“Das ist Kommerzialisierung durch die Hintertür”, kritisiert Diana Golze den von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegten und heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Kinderfördergesetzes. “Die Bundesfamilienministerin will offenbar nicht akzeptieren, dass Kinder keine Ware sind”, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Von der Leyens Vorschlag laufe auf eine schleichende Privatisierung der Jugendhilfe hinaus.
Statt über §74 SGB VIII soll die Gleichstellung gewerblicher und gemeinnütziger Träger nun in §74a auf Länderebene stattfinden. Im Kinderfördergesetz hat die Bundesfamilienministerin zwar den Satz gestrichen, dass künftig auch kommerzielle Krippen Staatszuschüsse erhalten. Mit einer Zusatzklausel in §74a schreibt sie aber bundesgesetzlich fest, dass die Länder alle Betreuungsträger finanziell gleich behandeln müssen.
Golze begrüßt deshalb die Kritik von Gewerkschaften und Verbänden: “Der Ausbau der Kinderbetreuung darf nicht zum Vehikel einer Kommerzialisierung der Kinder- und Jugendhilfe werden, wie von der Bundesregierung geplant. Wer privat-gewerbliche Träger mit frei-gemeinnützigen Trägern gleichstellt und damit das Prinzip der Gemeinnützigkeit auf Länderebene schleift, fördert das Gewinn- und Konkurrenzprinzip in der Jugendhilfe. Die Gemeinnützigkeit bleibt auf der Strecke, und es besteht die Gefahr, dass die Qualität leidet und auch Jugendhilfeplanung und Jugendhilfeausschüsse von kommerziellen Interessen geleitet werden.”
Quelle: DIE LINKE. im Bundestag
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