Kinderarmut: keine Antworten auf drängende Probleme

Anlässlich der Vorstellung des UNICEF-Berichts “Zur Lage von Kindern in Deutschland” erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Ekin Deligöz, kinder- und familienpolitische Sprecherin:

Der von UNICEF vorgelegte Bericht macht klar: Arbeitsminister Scholz beschönigt die Situation mit seinen Zahlen zur Kinderarmut im 3. Armuts- und Reichtumsbericht. Wahr ist: Die Kinderarmut steigt dramatisch. Alleinerziehende, Migrantenkinder und Kinder im Hilfebezug sind besonders betroffen. Die Bundesregierung gibt für keine dieser Risikogruppen eine Antwort oder Perspektive.

Die Familienministerin hat offensichtlich nicht vor, etwas für die Kinder zu tun, die am stärksten von Armut und Benachteiligung betroffen sind. Das sind die Kinder, deren Eltern Sozialleistungen beziehen. Sie brauchen höhere Regelsätze, Geld für Lernmaterial und Schulessen muss selbstverständlich sein.

Besonders problematisch ist die Situation der Kinder von Alleinerziehenden. Die Förderung von Kindern darf nicht davon abhängen, in welcher Familienform sie aufwachsen. Die längst überholte Subvention der Ehe durch das Ehegattensplitting muss deutlich reduziert werden, finanzielle Förderung muss sich künftig am Kind orientieren. .

Arme Kinder brauchen einen ambitionierteren Ausbau des Betreuungsangebotes, mehr frühkindliche Bildung und existenzsichernde Regelsätze.

Quelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Startseite - Veroeffentlicht von: Einstein   am: 27. Mai 2008 um 8:01 Uhr - Haftungsausschluss

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1. ... Kommentar von Steinbock am Mittwoch, 16.7.2008.

Passendes Urteil:

Zudem sei zutreffend vom Beklagten auf die Zumutbarkeit der Anschaffung von gebrauchten Kleidungsstücken verwiesen worden.

Diese Auffassung teilt der Senat; desgleichen die Überlegungen des Beklagten, dass im Rahmen der jährlich gezahlten Bekleidungsbeihilfepauschalen die von der Klägerin zur Anschaffung in Aussicht genommenen beiden BH’s in Übergröße hätten erfolgen können bzw. erfolgen könnten, wobei letztlich der Kleidungsbedarf insgesamt ggf. dadurch gedeckt werden müsste, dass gebrauchte Kleidung, z. B. in Secondhand-Geschäften, auf Flohmärkten oder über das Internet erworben wird.

Dass eine solche Anschaffung innerhalb eines preislichen Rahmens möglich wäre, der den Umfang der hier im Einzelfall gewährten Pauschalleistungen (knapp 330,00 EUR jährlich) nicht sprengen würde, belegen die Recherchen im Internet. Die bereits vom Sozialgericht durchgeführte Suche bei “Google” zu den Stichwörtern “BH” und “Übergröße” mit dem Erfolg, dass bei entsprechenden Anbietern BH’s der von der Antragstellerin angegebenen Größe zu Preisen ab etwa 20,00 EUR zu finden seien, ist seitens der Klägerin in der am 4. April 2008 eingegangenen Beschwerdeschrift bestätigt worden.

Zum Urteil: Sozialgerichtsbarkeit

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