„Am Internationalen Tag der Menschenrechte sollte sich die Bundesregierung endlich darauf besinnen, dass sich ein Großteil der Bevölkerung in Deutschland und der Welt nach Frieden sehnt. Bewaffnete Drohnen führen tausendfach zu Menschenrechtverletzungen in den betroffenen Regionen. Anstatt die Bundeswehr immer weiter aufzurüsten und auch noch mit – möglicherweise bewaffneten – Drohnen auszustatten, müssen endlich Rüstungsexporte in Krisenländer konsequent unterbunden und die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen abgezogen werden“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Groth weiter:

„Die Bundesregierung hat gerade erst zugegeben, dass der Standort Ramstein eine zentrale Rolle im tödlichen Drohnenkrieg der USA spielt. Jahrelang wurden sowohl die Öffentlichkeit als auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestags mit nichtssagenden Antworten abgespeist. Die Bundesregierung hielt es nicht für nötig, über die wahren Vorgänge aufzuklären, obwohl ein investigatives Journalisten-Team und der ehemalige Drohnen-Pilot Brandon Bryant bereits 2013 darüber berichtet hatten. Das ist ein Skandal und muss endlich Konsequenzen haben.

Mit ihrer Duldung der Machenschaften des AFRICOM-Kommandos in Ramstein und Stuttgart hat die Bundesregierung sowohl das Grundgesetz als auch das Völkerrecht verletzt. Für die Tausende bei Drohnenangriffen Getöteten ist sie daher mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss nun endlich die Konsequenz ziehen und untersagen, dass die ‚gezielte‘ Tötung von Menschen weiterhin von deutschem Boden aus gesteuert wird. Mit dem Finger auf andere zu zeigen, wenn es um die Verletzung von Menschenrechten geht, und selbst zu deren Missachtung beizutragen, passt nicht zusammen.“

Quelle: Fraktion DIE LINKE

Anmerkung Sozialticker … neeee ne – ist ja was ganz neues nun. Fragt doch mal die „Flintenuschi„, ob dies auch so stimmt, oder sie aus der Menschenrechtsverletzungdrehtür nicht mehr aussteigen kann, denn selbst bei Hartz IV, zeigte man sich ja von der Schokoseite. Und da man sich ja so Manches mieten kann, sind dies wohl ja auch nur angemietete Menschenrechtsverletzungen. Solchen Tag sollte man nicht benennen, denn auch an diesem Tag, wird allein in Deutschland millionenfach das Menschenrecht bespuckt und mit Füßen getreten.

9. Dezember 2016