Keine Zuschüsse für Hartz IV-Empfänger bei Stromsperren
Mainz. Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen auch in Zukunft keine Zuschüsse erhalten, um drohende Stromsperren abwenden zu können. Das erklärte Hans-Joachim Fuchtel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium gestern bei einem Spitzengespräch mit den Wohlfahrts- und Sozialverbänden, wie das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ heute erfuhr. Das Bundesarbeitsministerium wollte dies nicht kommentieren und verwies auf die Vertraulichkeit des Gesprächs.
Präsidenten und Geschäftsführer von Caritas, Diakonie, Rotes Kreuz, Paritätischer Gesamtverband, Arbeiterwohlfahrt und die Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland hatten solche Zuschüsse gestern beim sogenannten “Sozialmonitoring”, einer jährlichen Sitzung im Bundesarbeitsministerium angeregt.
Staatssekretär Fuchtel sagte stattdessen zu, bei der Bundesagentur für Arbeit zu überprüfen, in welchen Fällen die Jobcenter Darlehen für Stromschulden an Hartz IV-Empfänger vergeben. Nach dem Gesetz (SGB II, § 24) steht Arbeitslosengeld II-Empfänger ein Darlehen vom Jobcenter zu, wenn ihnen eine Stromsperre droht, betonte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit auf Anfrage von REPORT MAINZ.
Die Bundesagentur für Arbeit teilte REPORT MAINZ mit, Stromschulden sei einer der häufigsten Gründe für die Vergabe von Darlehen durch die Jobcenter. Die Zahl der Darlehen sei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Hatten im Jahr 2007 rund 8.000 Familien, die von Hartz IV leben, ein Darlehen vom Jobcenter erhalten, waren es im Februar 2012 schon rund 18.000 Familien.
Wie oft die Sachbearbeiter Darlehen für Stromschulden vergeben, werde statistisch nicht erfasst. Die Bundesagentur habe, nach eigenen Angaben, an die Jobcenter keine restriktive Linie für die Vergabe von Darlehen vorgegeben, wenn einem Haushalt die Stromsperre droht.
Warum dennoch 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde (REPORT MAINZ berichtete am 29.05.), kann die Bundesagentur für Arbeit allerdings nicht erklären. Möglicherweise hätten die Betroffenen sich zu spät erst bei ihren Jobcentern um ein Darlehen bemüht, so die Sprecherin, oder die Sachbearbeiter hätten nicht, auf die Möglichkeit eines Darlehens hingewiesen.
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1. ... Kommentar von DerDemokrator
am Mittwoch, 13.6.2012.
>Warum dennoch 200.000 Hartz IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde (REPORT MAINZ berichtete am 29.05.), kann die Bundesagentur für Arbeit allerdings nicht erklären. Möglicherweise hätten die Betroffenen sich zu spät erst bei ihren Jobcentern um ein Darlehen bemüht, so die Sprecherin, oder die Sachbearbeiter hätten nicht, auf die Möglichkeit eines Darlehens hingewiesen.
Womöglich liegt das auch daran, das viele Sachbearbeiter in den Ämtern so tun, als würden sie ihre Privatschatullen öffnen wenn sie Darlehen gewährten von der zynischen Hartz4 Ausgrenzungspolitik mal ganz abgesehen.
Ciao
DerDemokrator
2. ... Kommentar von Second Death MC
am Mittwoch, 13.6.2012.
” Möglicherweise hätten die Betroffenen sich zu spät erst bei ihren Jobcentern um ein Darlehen bemüht, so die Sprecherin, oder die Sachbearbeiter hätten nicht, auf die Möglichkeit eines Darlehens hingewiesen.”
…..oder das Darlehen wurde einfach nicht bewilligt.
3. ... Kommentar von Britwei28
am Mittwoch, 13.6.2012.
Ha, selbst wenn man ein Darlehen bekommt, muss man es auch zurückzahlen!
So wird man auf längere Sicht seine Schulden auch nicht los.
Ganz im Gegenteil, wenn man HartzIV bezieht, wird man systematisch in die Schuldenfalle getrieben und steht am Ende noch schlechter da!
Manche Leute die ich kenne müssen Flaschen sammeln um über die Runden zu kommen; nur weil sie neben den Stromschulden auch noch das Darlehen an der Backe haben!
Leider sind bei den meisten auch Kinder im Spiel.
Und für neue, stromsparende Geräte ist erst recht kein Geld da.
Es gibt nur einen der daran gut verdient: unsere Regierung!
4. ... Kommentar von Jogybär
am Mittwoch, 13.6.2012.
Lügen und betrügen,das können diese hochbezahlten Nichtstuer.
Seit Jahren steigen die Energiekosten,aber angeblich sind diese schon eingerechnet.Wer beim Hartz IV-Satz schon trickst,braucht hinterher nicht so einen Müll von sich geben, sondern sollte endlich mal eine korrekte Berechnung vorlegen.Aber aus dem Königreich der
der F.d.L kann man ja Ehrlichkeit nicht erwarten.Stattdessen Lügen und betrügen sie einfach weiter.Das ist der Stil der Hartz IV-Parteien
egal welches Mäntelchen sie sich auch umhängen.
Schlicht gesagt die eine ist so asozial wie die andere, egal wie sie sich auch gebärden, hinterher wird es immer noch schlimmer.Realpolitik findet in D doch schon seit Jahren nicht mehr statt.Man fragt sich nur, woher die Deppen kommen die derart
Asoziales Pack immer wieder in die Regierung hieven.
5. ... Kommentar von Loreley
am Donnerstag, 14.6.2012.
Wenn die Jobcenter einem Hartz IV-Empfänger ein “Darlehen” gewähren, bewegt sich dies sowieso auf rechtlich dünnem Eis. Hartz IV-Einkommen (oder auch Grundsicherung) liegt unterhalb der Pfändungsgrenze.
Aus gerade diesem Grund geben Banken oder andere “seriöse” Kreditinstitutionen (sic!) einem Hartz IV-Empfänger (oder auch Grundsicherungs-Empfänger) keine Kredite bzw. Darlehen etc. mehr.
Zwar haben manche Hartzler oder Grundsichler noch einen Dispo, aber auch dies ist umstritten - Denn wer Hartz IV bezieht (oder auch Grundsicherung), dem kann man keine Einkünfte (in diesem Fall eben das Hartz IV/Grusi) pfänden /einbehalten, weil es unterhalb der Pfändungsgrenze liegt.
(Bei Banken gibt es daher das sogenannte “Guthaben-Konto” oder auch “P-Konto”) - zwar wird da auch nicht immer der pfändungssichere Freibetrag verschont; allerdings wird eine Pfändung unter diesen Umständen vor Gericht kaum Bestand haben - vorausgesetzt, der Gepfändete kennt seine Rechte und klagt.
Natürlich muss auch in diesem Zusammenhang ebenso die Sanktionspraxis der Jobcenter in Frage gestellt werden; dies würde jetzt aber die Größe meines Kommentars sprengen.
Dass der volle Hartz IV-Betrag dann trotzdem von den Jobcentern wegen einem Darlehen - wenn auch über Monate verteilt- einbehalten wird, ist rechtlich imho fragwürdig.
Wohl nicht zuletzt versuchen die Jobcenter daher Darlehen an Hartz IV-Empfänger zahlenmäßig klein zu halten. Ein Rechtsverstoß wird grundsätzlich umso schlimmer, wenn er eben nicht in mehr “Einzelfällen” zugeschrieben werden kann.
Dann wäre wieder ein Schritt in die Richtung getan, ob Hartz IV denn überhaupt noch mit der Rechtslage vereinbar ist.
Meiner Meinung nach geht es um Schadensbegrenzung, um die Rechtsgestaltung um Hartz IV und vor allem die Höhe bzw. Berechnungsgrundlage der Regelsätze/ Grundsicherung möglichst lange aufrecht zu erhalten.
6. ... Kommentar von biyanka
am Dienstag, 31.7.2012.
Da frage ich mich doch, warum der monatliche Abschlag für Strom nicht Vorrang hat bei den Hartzis.
Ich muss ja auch von meinem Lohn erst mal Miete, Strom und sonstige Verpflichtungen bezahlen, und dann mit dem Rest disponieren.
Würden diese Leute nicht den ganzen Tag zu Hause auf dem faulen Hintern sitzen, bräuchten sie auch weniger Strom. Mal den TV ausschalten hilft auch.
7. ... Kommentar von Steinbock
am Dienstag, 31.7.2012.
“Würden diese Leute nicht den ganzen Tag zu Hause auf dem faulen Hintern sitzen, bräuchten sie auch weniger Strom. Mal den TV ausschalten hilft auch.”
Ich korrigiere mal diesen Satz - OK ?
“Dann würden diese Leute nicht den ganzen Tag zu Hause auf dem faulen Hintern sitzen, sondern würden Ihren Job machen und schon bräuchten Sie mehr Strom. Mal das Hirn einschalten hilft aber auch.”
Vergeben Sie doch Ihren Job … damit Sie mal den “Hartz IV Urlaub genießen” können !!!
“Würden diese Leute nicht den ganzen Tag zu Hause auf dem faulen Hintern sitzen, bräuchten sie auch weniger Strom.”
Richtig - und wissen Sie was, die (ver)hungernden Kinder in Afrika und sonst wo in der Welt sind einfach nur zu Faul zum Essen. Wer nicht Essen will, soll auch nicht leben. Und kommen Sie bloß nicht auf die dumme Idee, es gebe genug Essen für alle Menschen und es wäre nur falsch verteilt. Nicht dass Sie nacher noch zu völlig falschen Schlussfolgerungen gelangen, die ihr ganzes auf Egoismus und Nächstenhass aufgebautes Weltbild zerstören könnten…
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Dieses Bedürfnis ist bei diesen Parteien, die sich im Hintergrund einig sind, klar erkennbar. Nach Vollendung dieser Parteiregimedurchsetzung wird die ...
8 Kommentare / Fragen veröffentlicht
“Würden diese Leute nicht den ganzen Tag zu Hause auf dem faulen Hintern sitzen, bräuchten sie auch weniger Strom. Mal den TV ausschalten hilft auch.”
Ich korrigiere mal diesen Satz - OK ?
“Dann würden diese Leute nicht den ganzen Tag zu Hause auf dem faulen Hintern sitzen, sondern würden Ihren Job machen und schon bräuchten Sie mehr Strom. Mal das Hirn einschalten hilft aber auch.”
Vergeben Sie doch Ihren Job … damit Sie mal den “Hartz IV Urlaub genießen” können !!!