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Keine Witwenrente nach 17-tägiger Ehe

Frau kann Versorgungsehe nicht widerlegen

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon ist nicht auszugehen, wenn zum Zeitpunkt der Heirat ein Ehepartner bereits an einer Krebserkrankung im Endstadium leidet. Dies entschied in einem veröffentlichten Urteil der 5. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.

Witwe begehrt Rente nach dem Tod des schwer an Krebs erkrankten Ehemannes
Eine 56-jährige Frau heiratete im November 2007 einen unheilbar an metastasiertem Kehlkopfkrebs erkrankten Mann. 17 Tage später verstarb der 58-Jährige an den Folgen seiner Krebserkrankung. Die im Schwalm-Eder-Kreis lebende Witwe beantragte die Gewährung von Witwenrente. Die Rentenversicherung lehnte dies mit der Begründung ab, dass eine Versorgungsehe nicht widerlegt worden sei. Die arbeitslose und von Hartz-IV-Leistungen lebende Witwe hingegen vertrat die Ansicht, dass der Tod zum Zeitpunkt der Hochzeit nicht absehbar gewesen sei, und erhob Klage.

Tödliche Folgen der Krebserkrankung waren bei Eheschließung vorhersehbar
Die Richter beider Instanzen gaben der Versicherung Recht. Der Gesetzgeber habe im Jahr 2001 geregelt, dass ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente nicht bestehe, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert habe. Anders sei dies nur, wenn wegen besonderer Umstände nicht davon auszugehen sei, dass die Heirat allein oder überwiegend einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bezwecken solle (sogenannte Versorgungsehe). Solche besonderen Umständen seien anzunehmen bei einem plötzlichen unvorhersehbaren Tod (z.B. in Folge eines Unfalls) oder wenn die tödlichen Folgen einer Krankheit bei Eheschließung nicht vorhersehbar gewesen seien. Rechtlich unbeachtlich sei dagegen der Wunsch, eine Lebensgemeinschaft auf Dauer zu begründen.

Im konkreten Fall habe zum Zeitpunkt der Eheschließung keine Aussicht mehr auf Heilung bestanden. Die Witwe und ihr Ehemann seien von den Ärzten über den Krankheitsverlauf informiert worden und hätten von dem fortgeschrittenen Stadium der Tumorerkrankung gewusst. Auch habe ihr Mann anlässlich des Heiratsantrages zu ihr gesagt, dass er ihr „auch einmal etwas Gutes tun wolle, da sie sich um ihn kümmere“. Damit sei die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe nicht widerlegt.

Urteil vom 16.11.2011, Az.: L 5 R 320/10

Quelle: Hessisches Landessozialgericht - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 29. Dezember 2011 um 7:00 Uhr - Haftungsausschluss     Sie möchten dem Sozialtickerteam eine Nachricht zukommen lassen? Druckversion:   Druckversion anzeigen

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3 Kommentare / Fragen

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1. ... Kommentar von sebi-rockt am Donnerstag, 29.12.2011.

GG Artikel 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung…

… außer es kostet Geld


2. ... Kommentar von Dieter Carstensen am Donnerstag, 29.12.2011.

Rechtlich mag es korrekt sein, ob es moralisch korrekt ist, ist eine ganz andere Frage. Wir leben in einer Zeit, wo viele Paare zig Jahre ohne Trauschein zusammen leben, kenne ich z.B. von mir, habe 13 Jahre mit einer Frau ohne Trauschein zusammengelebt, wir hielten das nicht für notwendig. Wenn man dann aber, wenn der andere unheilbar krank wird, heiratet, um den anderen abzusichern, finde ich, dass ein moralischer Anspruch auf Hinterbliebenenrente besteht. Da hinkt unsere Rechtsprechung der sozialen und gesellschaftlichen Realität hinterher. Der Gesetzgeber, auf den das Gericht sich da beruft, hat da wieder einmal gepennt und an den gesellschaftlichen Realitäten vorbei ein unsinniges Gesetz erlassen.


3. ... Kommentar von DerDemokrator am Donnerstag, 29.12.2011.

Menschenwürde hat immer weniger mit Moral zu tun, sondern immer mehr mit dem Geldbeutel und der ist eng geworden in der BRDDR und er wird nächstes Jahr noch enger.

Ciao
DerDemokrator


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