Keine Versicherungspauschale für Hartz IV Empfänger ohne Einkommen

Arbeitslose Eltern ohne eigenes Nebeneinkommen können beim Arbeitslosengeld II keinen Bedarf für Versicherungen geltend machen . Das Kindergeld ist nach der gesetzlichen Regelung Einkommen des Kindes, urteilten die Richter des 11b. Senats vom 19.03.2008, - B 11b AS 7/06 R -. Die Regelungen des Gesetzes bzw der Alg II-V begegnen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken bzw sind ermächtigungskonform.

Quelle: BUNDESSOZIALGERICHT - Pressestelle

Startseite - Veröffentlicht am: 22. März 2008 um 13:12 Uhr - Haftungsausschluss

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1 Kommentar / Frage

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1. ... Kommentar von Maria06 am Mittwoch, 26.11.2008.

Guten Abend, werde demnächst nach Beantragung eine Erziehungsrente von ca.260 Euro erhalten. Beziehe ALGII,wird die Erziehungsrente als Ersatzeinkommen angerechnet und habe ich einen Freibetrag? Bin allein in der BG, meine Pflegetochter wird nicht gerechnet.
Wie verhält es sich mit der Versicherungspauschale bei KFZ- Haltung und Privat Haftpflicht-und Hausratversicherung?

Gruß Maria06

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